Judith Bernstein

Ich begrüße Sie im Namen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Die meisten von Ihnen haben sicherlich mitbekommen, dass aufgrund der Intervention von Frau Knobloch der Caritasverband uns diesen Raum fristlos gekündigt hatte.

Mit Hilfe von RA Braun konnten wir eine einstweilige Verfügung erwirken, die es uns ermöglicht, die Diskussion doch in diesem Raum stattfinden zu lassen. Unser Referent Christoph Sydow vom „Spiegel“ hat fest zugesagt, zu einem anderen Termin seinen Vortrag zu halten. Der Druck von Frau Knobloch und die darauffolgende Absage bestätigen den Titel seines geplanten Vortrags:

„Die Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik". 

Wir sollten allerdings unser Treffen nutzen, um uns zu überlegen, wie wir in Zukunft diese Interventionen vermeiden können, um es nicht immer wieder zu einem Gang vor Gericht kommen zu lassen. 

Seit dem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai werden Veranstaltungen und Unterstützer der BDS-Kampagne oder diejenigen, die sich mit BDS beschäftigen, als Antisemiten diffamiert. Doch BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein - was ist daran antisemitisch? 

Wir möchten heute Abend mit Ihnen diskutieren, wie wir z.B. dafür sorgen können, dass der Bundestagsbeschluss zurückgenommen wird, oder zumindest eine Erklärung verlangen, dass BDS von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dazu habe ich zwei Vorschläge: 

Es kann nicht angehen, dass die Israelitische Kultusgemeinde für München und Oberbayern Veranstaltungen organisiert, in denen Kritiker der israelischen Politik diffamiert werden wie im Fall von Arye Sharuz Shalicar mit seinem Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ oder eine einseitige und fehlerhafte Ausstellung wie die zur Gründung des Staates Israel gezeigt wird, und uns jede Auseinandersetzung mit der Politik Israels untersagt ist - wo ist hier die Gleichheit vor dem Gesetz? In Artikel 3 GG heißt es dazu: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und weiter: „Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 

Mein anderer Vorschlag ist, dass wir einen Herrn Rechtanwalt bitten, ein Schreiben in diesem Sinn an alle Fraktionen zu schicken. 

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Gedanken aufmerksam machen, der mich sehr beunruhigt. Ich bin vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen und merke, wie stark sich das Land verändert hat. Für mich ist die Diskussion um Palästina ein Teil des Rechtsrucks in Deutschland. Heute sind das Themen wie die Geflüchteten, Iran oder Palästina. Morgen können das die Obdachlosen und Behinderten sein, und übermorgen sind wir es.