An die Juden in Deutschland von Judith Bernstein & Shelly Steinberg

In den 1960er Jahren war Deutschland sehr bemüht, wieder jüdisches Leben ins Land zu holen und hat Stipendien an junge Israelis vergeben. Diese israelischen Studenten sahen sich jedoch einem Dilemma gegenübergestellt: Einerseits waren diese Stipendien eine Chance auf eine gute Ausbildung, andererseits jedoch galt es in Israel als Schande, als Jude in das Land der Täter zu gehen.  Für die Mehrheit der Israelis waren die deutschen Juden, die nach dem Holocaust in Deutschland geblieben waren bzw. nach Deutschland zurückkehrten, Abschaum.

Ihr Ansehen bei den Israelis versuchten die deutschen Juden aufzuwerten, indem sie sich Israel anbiederten und sich zu Sprechern Israels in Deutschland machten. Dabei nutzen die Juden das schlechte Gewissen der Deutschen aus. Die Schuld der Deutschen wurde von deutschen jüdischen Einrichtungen instrumentalisiert und für die Interessen Israels missbraucht. Statt sich für ihre eigenen Belange einzusetzen, haben sie sich zu einer Israellobby formiert. Den Deutschen kam das sehr gelegen, da sie meinten, damit ihre Vergangenheit abarbeiten zu können und auf der „richtigen bzw. sicheren“ Seite zu stehen.

Statt die eigenen Belange und Interessen zu vertreten, wie es die muslimischen Gemeinden und sämtliche christlichen Gemeinden getan haben und tun, setzen sich die Juden in Deutschland für den Staat Israel ein. Die Deutschen waren und sind natürlich sehr dankbar, dass die Juden ihnen ihre Vergangenheit „verziehen“ haben.

Diese Politik herrscht bis heute vor, doch machen sich die Deutschen in der ganzen Welt lächerlich mit ihrer einseitigen Unterstützung Israels, für die sie auch noch den Holocaust als Ausrede anführen. So wird der Holocaust sowohl von deutschen Juden als auch von der deutschen Politik missbraucht und instrumentalisiert.

Das aktuellste Beispiel ist die „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ – mit dieser Resolution wird der Antisemitismus jedoch nur gefördert. In der deutschen Bevölkerung herrscht absolutes Unverständnis hinsichtlich der enormen Einflussnahme jüdischer Einrichtungen auf die deutsche Politik, da beispielsweise der Zentralrat der Juden kein von den Bürgern gewähltes politisches Organ ist. Es entsteht der Eindruck, dass die Juden als „Fadenzieher“ hinter den deutschen Politikern stehen würden. Nur zu gerne lassen sich die Politiker hierzulande zu Marionetten der pro-Israellobby machen, da sie somit eigene Verantwortung abgeben können.

Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel, die Deutschland nicht zu müde ist, permanent zu wiederholen, übersteigt die Verpflichtung deutscher Politiker, sich für die Interessen des deutschen Volkes stark zu machen. Deutschland hat für Israel den Boden internationalen Rechts verlassen und sich auf die Seite Israels gestellt, das des Völkersmordes an den Palästinensern vor dem IGH angeklagt ist. Die Konsequenzen aus einer sehr wahrscheinlichen Verurteilung Israels wegen Genozids wird auch ganz Deutschland zu spüren bekommen, denn nicht nur derjenige, der Genozid begeht, wird die Konsequenzen tragen müssen, sondern jeder, der sich am Genozid direkt oder indirekt beteiligt hat. Aus Angst, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, beugen sich die deutschen Politiker dem Druck Israels und seinen Handlangern und Unterstützern in Deutschland.

Darüber hinaus baut Deutschland zugunsten der Israellobby - vertreten durch Zentralrat, DIG, Jüdische Gemeinden, Jüdische Allgemeine u.a. – seine demokratischen, rechtsstaatlichen Strukturen und Prinzipien ab.

Dieses Jahr wird der 75. Jahrestag der Verfassung der BRD gefeiert – noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands wurden diese Grundrechte so von Politikern missachtet und beschnitten wie heute. Doch wurden die Grundrechte so verfasst wie sie stehen, um genau ein solches Vorgehen seitens der Politik gegen den Bürger zu verhindern. Um den Bürger von verfassungswidrigen Übergriffen seitens der politischen Ebene zu schützen – dieses Prinzip zum Schutz der Bürger scheint den hiesigen Politikern jedoch nicht bekannt oder relevant zu sein.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist zu einer leeren Worthülse verkommen. In der Verfassung wird explizit darauf hingewiesen, dass Meinungsbildung von unten nach oben stattzufinden hat und sich eine Einmischung von oben verbiete. Die „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ stellt jedoch das genaue Gegenteil dar. Nicht nur das Recht des Einzelnen, israelkritische Meinungen zu äußern, wird in der BRD missachtet, sondern das Recht der gesamten deutschen Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können, indem die politische Ebene das Informationsspektrum zu bestimmten Themen vorgibt. Der politischen Norm abweichende Haltungen werden sanktioniert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt – mit verfassungswidrigen Methoden.
Der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus wird wie der heilige Gral vor sich hergetragen; die Politiker glauben, eine hehre Mission zu erfüllen – doch das Gegenteil ist der Fall. Denn auch der wirkliche Kampf gegen Antisemitismus hat basierend auf Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten stattzufinden.

Das Wort „Toleranz“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „erdulden, ertragen“. Ja, in einer Demokratie müssen auch einem selbst unliebsame Haltungen „erduldet, ertragen“ werden. Man muss nicht mit Haltungen übereinstimmen, um ihre Daseinsberechtigung zu respektieren und zu akzeptieren. Man muss sich lediglich an geltendes Recht halten. V.a. haben Politiker die Verfassung, auf die sie geschworen haben, zu achten. Aber auch die in Deutschland lebenden Juden müssen die gesetzliche Ordnung des Landes akzeptieren und v.a. respektieren.

Zur Erinnerung an die jüdischen Gemeinden in Deutschland: bereits im Talmud steht geschrieben “דִּינָא דְּמַלְכוּתָא דִּינָא“ – „Das Gesetz des Landes (Anm.: in dem man lebt) ist Gesetz“!