Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
über die Zuspitzung an der Straße von Hormus und die vielen Krisenherden in der Welt darf der historisch älteste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht vergessen werden. Deshalb wende ich mich an Sie.
Mit tiefer Sorge verfolge ich in deutschen Zeitungen und in sozialen Medien die häufig unerträglichen Angriffe auf unseren Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen Dr. Christoph Heusgen, der ja nichts anderes getan hat, als die israelische Regierung an international verbindliche Normen zu erinnern. Vor Jahren hatten mein Mann und ich die Gelegenheit, Herrn Dr. Heusgen im Bundeskanzleramt kennen und schätzen zu lernen.
Mittlerweile soll die gesamte Bundesregierung in die antisemitische Ecke gestellt werden wegen ihrer auf die Mittel der Diplomatie setzenden Haltung in der Krise um Iran. Diese Hetze wird vor allem von einem hohen Offizier des israelischen Militärs, einem Mitarbeiter des Außenminiserums und des Nachrichtendienstes getrieben. Wäre es umgekehrt, gäbe es seitens Israels massive Proteste. Wir dürfen nicht zulassen, dass ausländische Lobbyisten gegen unsere Demokratie agieren und sich in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik einmischen.
Der Erwähnte wird vom Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein mit Steuergeldern gefördert! Das bleibt der Bevölkerung nicht verborgen. Statt den Antisemitismus zu bekämpfen, schüren solche Entscheidungen antijüdische Ressentiments, so dass ich befürchte, dass sie eines Tages auf uns Juden zurückschlagen werden.
Im Juni habe ich meine Tochter in Tel Aviv und Freunde in der Westbank besucht. Ich habe die Palästinenser noch nie so hoffnungslos erlebt. Sie haben den Eindruck, dass die „Palästinafrage" von unserer politischen Landkarte verschwunden ist. Auch befürchten sie, dass die nächste israelische Regierung noch weiter nach rechts rücken wird. Selbst wenn die Opposition gewinnen sollte, würde das an ihrer Lage nichts ändern.
Deshalb, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die israelische Politik die Menschenrechte der Palästinenser sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel achtet und sie als gleichberechtigte Bürger behandelt. Nur so kann auch die Zukunft des Staates Israel garantiert werden. Denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für die Palästinenser und umgekehrt.
Das historische Unrecht an den Juden lässt sich nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinensern wiedergutmachen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Judith Bernstein
PS. Am 04. September teilte mir das Bundeskanzleramt mit, dass die Bundesregierung auch künftig an ihren bekannten Positionen festhält: 2-Staaten-Lösung, direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, Bekenntnis zu international vereinbarten Parametern. Offen bleibt die Frage, wie diese Positionen politisch umgesetzt werden sollen.