Meinungsfreiheit am Beispiel Münchens. Referat von Judith Bernstein gehalten auf der KoPI-Mitgliederversammlung am 14.10.2017 in Bonn

Was wir heute überall in Deutschland erleben, kenne ich bereits seit Anfang der 80iger Jahren. Das war meine erste „Begegnung“ mit diesem Thema. Damals arbeitete ich in München bei der israelischen Fluggesellschaft El Al. Mir wurde von einem Tag auf den anderen gekündigt, ohne einen Grund zu nennen. Zur damaligen Zeit kannte ich keinen einzigen Palästinenser in Deutschland. Es hat gereicht zu behaupten, dass ich ein Sicherheitsrisiko darstelle. Das Arbeitsgericht in München teilte mir mit, dass, wenn es sich um eine deutsche Firma gehandelt hätte, ich Klage hätte einreichen können, aber mit einer israelischen Einrichtung legen sie sich nicht an. Bei meinem Versuch bei der El Al am Ben-Gurion-Flughafen, den eigentlichen Grund meiner Entlassung zu erfahren, kam ich nicht weiter. Später erhielt ich ein Schreiben, dass das Ganze nichts mit meiner Person zu tun habe.

Mein Mann Reiner Bernstein war bis 1977, als Begin die Wahlen gewann, der Leiter des Bonner Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Damals war die DIG sehr angesehen – ihr gehörten Leute wie Heinz Westphal, Ernst Benda und der Theologe Rolf Rentorff an. Mein Mann wurde entlassen, nachdem er sich mit einer deutschen Delegation mit dem arabischen Bürgermeister von Nazareth getroffen und den Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon auf Bitten des DIG-Präsidiums nach Deutschland eingeladen hatte. Der damalige israelischer Botschafter Jochanan Meroz hat sich gegenüber der DIG so geäußert: Entweder Sie schmeißen Bernstein raus, oder wir kündigen Ihnen die Zusammenarbeit auf.

Mein Eintritt in die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe 1991 hat mich politisiert. Nach einer Tagung in Buchenried am Starnberger See zum Nahostkonflikt unter der Leitung meines Mannes gab es den ersten Versuch, meiner Tochter und mir wegen unserer Kritik an der israelischen Politik den Zutritt in die Israelitische Kultusgemeinde zu verwehren. Dies scheiterte.

Im Januar 2014 wurde in einer Montessorischule in München die Nakba-Ausstellung gezeigt. Schon im Vorfeld gab es massiven Protest seitens der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Institutionen. Mein Mann wurde eingeladen, um einen historischen Überblick zu geben, und ich sollte über meine Erfahrungen aus meiner Geburtsstadt Jerusalem referieren. Nach meinem Vortrag wurde mir von Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde, der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom, der DIG, der Grünen Jugend und der Janus Korczak Akademie vorgeworfen, ich sei eine Verräterin.

Der Bruch kam am 9. November 2014. Auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde wurde meinem Mann und mir der Zutritt zum öffentlichen Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 mit der Begründung „man habe seine Vorschriften“ verwehrt. Der Anlass war unser siebenjähriges Engagement für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund in München und der Einsatz für die Rechte der Palästinenser. Von Frau Knobloch wurden wir als „Gedenktäter“ beschimpft. Bei einer Anhörung zu den Stolpersteinen im Alten Rathaus wurden wir von einem Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde vor 500 Personen öffentlich als Antisemiten und Palästina-Sympathisanten diffamiert.

Meine nächste Erfahrung war dann Ende 2014, als die Konrad-Adenauer-Stiftung mich bat, einen Beitrag zum Thema „Befreiung von Auschwitz – Was die Enkelgeneration heute bewegt“ für ihre Zeitschrift „Die politische Meinung“ zu schreiben. Nachdem ich auf das Schicksal meiner Familie eingegangen bin – meine Großeltern wurden in Auschwitz ermordet –, habe ich darlegen wollen, was der Holocaust für mich heute bedeutet, und habe Sätze geschrieben wie: „Mit der Erinnerung an die Shoah verzeichnet die israelische Politik erhebliche Erfolge, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.“ Oder: „Friedensgruppen in Israel und Palästina bemühen sich geradezu verzweifelt, dass die Angehörigen beider Völker endlich auf Augenhöhe zueinander finden. Sie haben die richtigen Lehren aus der Befreiung von Auschwitz und aus der Überwindung des westlichen Kolonialismus gezogen.“ Und: „Schließlich liegt die israelisch-palästinensische Verständigung auch in deutschen Interesse. Nach Auschwitz bedeutet deutsche „Verantwortung“, gegen Menschenrechtsverletzungen und Repression einzutreten.“ Mir wurde mitgeteilt, dass der Beitrag „interne Debatten um die politischen Implikationen ausgelöst habe, die möglicherweise Missverständnisse in Bezug auf die Intentionen der Konrad- Adenauer-Stiftung hervorrufen könnten“. Die Veröffentlichung wurde abgelehnt.

Die Auseinandersetzung um die Vergabe von städtischen Räumen begann in November 2015. Ich wollte einen Referenten einladen, um der Öffentlichkeit zu erklären, was BDS bedeutet und wie die Bewegung entstanden ist. Die Münchner Abendzeitung schrieb schon im Vorfeld: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenige davon dürfen als ‚antisemitisch‘ bezeichnet werden. Einer aus der Reihe ‚Palästina/Israel – Herbst 2015‘ am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit“. Frau Knobloch wurde mit der Aussage zitiert: Die moderne Form der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ ist die Forderung „Kauft nicht vom Jüdischen Staat!“. Oberbürgermeister Dieter Reiter versicherte Frau Knobloch, dass in Zukunft solche Veranstaltungen nicht von der Stadt gefördert werden.

Es hat nicht geholfen, dass in einem Interview in der SZ der israelische Historiker Tom Segev betont hat, dass BDS nichts mit der Nazi-Parole zu tun hat. Denn die Juden wurden damals boykottiert, weil sie Juden waren, wogegen sie nichts unternehmen konnten. Der Staat Israel hingegen kann die Besatzung beenden, die Palästinenser in Israel und in Palästina gleichstellen und dieser Kampagne ein Ende setzen.

Abi Melzer sollte am 23. September 2016 zum Thema „Antisemitismus heute“ im Münchner EineWeltHaus sprechen. Dies wurde allerdings vom Kulturreferat der Stadt mit der Begründung untersagt: „Die Veranstaltungsankündigung enthält Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig“. Der Vortrag konnte auch in den Ausweichräumen nicht stattfinden.

Am 13. Oktober 2016 hat mein Mann eine Veranstaltung moderiert, zu der er den israelischen Staatsbürger Dr. Mohammad Darawshe eingeladen hatte. Mohammad ist der pädagogische Direktor einer der wenigen Einrichtungen in Israel, die sich dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern widmen, nämlich „Givat Haviva“ (sie wurde übrigens von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai 2017 besucht). Die Veranstaltung geriet unter Antisemitismus-Verdacht, konnte aber stattfinden.

Vom 12. Bis 14. Mai sollte in der Ev. Akademie Tutzing eine Tagung stattfinden zum Thema: „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelische und palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für die deutsche Politik?“. Zu dieser Tagung hatte ich vier Friedensgruppen vorgeschlagen, die zu den letzten zählen, die noch miteinander kooperieren, so der israelisch-palästinensische „Parents Circle - Families Forum“ und „Combatants for Peace“, die zum Friedensnobelpreis nominiert waren. Auf Druck der Israelitischen Kultusgemeinde, des israelischen Konsulats sowie der Evangelischen Landeskirche wurde diese Veranstaltung „verschoben“, was zu heftigen Protesten führte, ohne Erfolg. Die Begründung für die Absage lautete, dass die Veranstaltung nicht ausgewogen sei. Das sollte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist asymmetrisch, statt ausgewogen. Die Süddeutsche Zeitung meinte dazu, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze – damit war ich gemeint. Dazu zitierte mich der Berichterstatter der SZ mit einem Satz aus meinem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel, „das Einknicken deutscher Institutionen schüre den Antisemitismus“, statt ihn abzubauen. Zu allem Überfluss ließ er eine Mitarbeiterin des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung zu Wort kommen: „Traditionelle antisemitische Argumente werden in der antizionistischen Szene benutzt: Die Juden sind selber schuld am Antisemitismus, würden sie sich anders verhalten, gäbe es keinen Antisemitismus mehr“.

Am 24. Mai hat die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Gideon Levy zu einem Vortrag mit dem Titel „50 years to the occupation – how is it possible?“ in das Kulturzentrum Gasteig eingeladen. Sowohl OB Dieter Reiter als auch sein Stellvertreter Josef Schmid versuchten, das Kulturzentrum dazu zu bewegen, die Veranstaltung abzusagen. Der Geschäftsführer des Gasteigs und die Belegschaft haben sich geweigert mit dem Argument, dass es sich hier um Meinungsfreiheit handelt. Die SZ behauptete unter dem Titel „Kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig“, dass der Referent BDS unterstützte. Gideon Levy selbst hat nur kurz auf eine Frage aus dem Publikum zu BDS geantwortet, dass sie wirtschaftlich nicht viel ausrichten würde, dass allerdings die Tatsache, dass Israel so viel in den Kampf gegen BDS investiere, beweise, dass die Kampagne Wirkung zeige. Ich persönlich bin der Meinung, dass BDS hochgespielt wird, nachdem Iran als Feindbild nicht mehr herhalten kann.

Am 11. Juli haben die CSU- und SPD-Fraktionen, die die Stadt gemeinsam regieren, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Im Antrag heißt es, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS- Kampagne“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. Namentlich wird die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München genannt. Städtische Räume sollen auch nicht für Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung gestellt werden, welche Ziele von BDS verfolgen.

Kurz danach sind Marian Offman, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und der CSU-Fraktion sowie Dominik Krause von der Grünen Jugend, die wie ich dem Beirat des EineWeltHauses angehörten, dort ausgetreten. Dies hatte zur Folge, dass das EineWeltHaus, das von den Zuschüssen der Stadt abhängig ist, unter enormen Druck geraten ist. Deshalb ist auch eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Linken mit Pax Christi, bei der ich über meine Geburtsstadt Jerusalem referieren sollte, nicht genehmigt worden.

Laut Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober erhält das EineWeltHaus jedoch ab 2018 zusätzliche 66.000 Euro an Förderung trotz des Widerstands der CSU-Fraktion. „Stadtrat Marian Offman habe die Förderung ganz infrage gestellt, weil die Einrichtung trotz der Kritik von vielen Seiten weiter Räume an die Gruppe BDS (die es in München gar nicht gibt!) vermiete. Deren Haltung, so Offman, sei keine legitime Kritik am Staat Israel, sondern Antisemitismus, und damit nicht mit der Verantwortung der Stadt gegenüber dem jüdischen Teil der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Der Einwand blieb ohne Wirkung“.

Der letzte Skandal in München betraf das heutige Thema. Die Veranstalter hatten einen Raum für meinen Vortrag „Jerusalem – das Herzstück des israelisch- palästinensischen Konflikts“ gemietet. Der Vertrag wurde über Nacht seitens des Gasteigs mit der Begründung gekündigt, dass es „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahestehen oder diese auch unterstützen“. Ein Gericht gab jedoch der einstweiligen Verfügung statt, so dass ich den Vortrag halten konnte. Schon im Vorfeld hatte die SZ darüber berichtet – mit der Folge, dass der Saal proppenvoll war und genauso viele Interessierte zurückgeschickt werden mussten. Mit einem Wortbeitrag, meinte Marian Offman, dass „mit Hilfe des SPD/CSU-Antrags er dafür sorgen wird, dass solche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen künftig unterbunden werden“. Außerdem beschuldigte er mich persönlich, dass ich mit meiner politischen Arbeit für den Antisemitismus verantwortlich bin. Meine Antwort darauf war, dass er es sei, der mit seinen Verboten den Antisemitismus fördere.

Seine Äußerungen haben mich in meiner Annahme bestätigt, dass er keine Ahnung von der politischen und menschenrechtlichen Lage vor Ort hat (oder es nicht wissen will) und dass die Stadt sich nicht mit der Israelitischen Kultusgemeinde anlegen will. Ob es für den Stadtratsantrag der SPD- und CSU-Fraktionen eine gesetzliche Grundlage gibt, muss noch juristisch geprüft werden.

Inzwischen ist auch ein Aufruf „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München“, den Autoren wie Tilman Spengler, Johano Strasser und Gisela Heidenreich (die im Übrigen unsere politische Arbeit schon seit viele Jahren unterstützen) sowie 518 Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung unterzeichnet haben, an alle Stadträte, an die Rathausfraktionen, an OB Reiter, an das Kulturreferat und an die Medien verschickt worden.

Anfang nächsten Jahres will die Humanistische Union, München - Südbayern ihren Preis „Aufrechter Gang" meinem Mann und mir für unser Bürgerverhalten und unser besonderes Engagement in der Aktion „Stolpersteine für München“ und unser Eintreten für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina- Konflikts verleihen. Die Suche nach einem geeigneten Raum für die Preisverleihung ist bisher im Sande verlaufen. Das liegt anscheinend am Namen Bernstein.

Was ich aber für den größten Skandal halte, ist die Tatsache, dass zu den Beiträgen im Lokalteil der SZ kaum Leserbriefe veröffentlicht wurden, obwohl mir selbst sehr viele Kopien von Leserbriefen zugegangen sind. Das veranlasste mich, folgende Mail an die Redaktion der SZ zu schreiben: „Die Berichterstattung Ihrer Journalisten in der SZ zu den Veranstaltungen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffen, war sehr parteiisch. Man muss also annehmen, dass die Autoren sehr einseitig informiert wurden. Mir ist bekannt, dass viele Leserbriefe bei Ihnen eingegangen sind. Bis heute sind diese nicht veröffentlicht worden. Ich halte dies für sehr bedenklich. Wenn Leser und Betroffene nicht die Möglichkeit haben, voreingenommenen Journalisten zu widersprechen, dann werden die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben und die Öffentlichkeit manipuliert.“

Was bleibt also für uns zu tun? Ich glaube, dass wir uns um mehr Aufklärung bemühen müssen. Deshalb halte ich auch Vorträge zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich stelle immer wieder fest, wie wenig unsere Politiker und zum Teil auch die Medien die Situation vor Ort kennen.

Diese Unkenntnis belegt auch der Antrag der Grünen Jugend in Bayern. Darin wird nämlich behauptet: „Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu.“

Um dies zu widerlegen, brauchen wir keinen Vergleich mit Nazideutschland, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug. Lassen wir den Holocaust dort wo er hingehört – nach Deutschland und Europa und den israelisch-palästinensischen Konflikt in den Nahen Osten. Mittlerweile wird der Holocaust von allen Seiten instrumentalisiert. Das bringt uns nicht weiter und dient nicht dem Frieden. Wenn wir von Israel sprechen, so müssen wir uns fragen, welches Israel denn gemeint ist. Israel ist nicht nur das Israel von Netanyahu, sondern auch der Friedensgruppen. Diese sollten wir unterstützen. Mit dem Treffen israelischer Menschenrechtsaktivisten hat Sigmar Gabriel im April ein Zeichen gesetzt, diesen Weg sollte die Politik weitergehen.

Wie wir aus den Erfahrungen in München und anderen Städten sehen, wird die BDS- Kampagne immer wieder als Vorwand benutzt: Er ist ein Ablenkungsmanöver. Er soll verdecken, dass die israelische Politik auf die Annexion der Westbank ausgerichtet ist, nachdem der Osten Jerusalems seit 1980 für die Palästinenser verloren ist. Vor Jahrzehnten haben die israelischen Behörden die Grenzmarkierungen zwischen 1949 und 1967 auf den offiziellen Landkarten getilgt. Die internationale Diplomatie und die am Thema interessierte Öffentlichkeit in aller Welt soll sich an die These gewöhnen, dass „Judäa und Samaria“ die Heimat des jüdischen Volkes seien. Unsere Aufgabe wäre es daher, sachliche Informationen zur BDS-Kampagne anzubieten.

Gerade angesichts der Turbulenzen im Nahen Osten wäre es für die Europäer an der Zeit, sich von der Politik der USA mit seinem unberechenbaren und gefährlichen Präsidenten Donald J. Trump zu distanzieren und endlich zu einer Politik zu finden, die allen Menschen in der Region gerecht wird. Nur so kann den großen Herausforderungen und dem wachsenden Nationalismus auch bei uns Einhalt geboten werden. Auch Israel wäre vom moralischen Niedergang bewahrt. Um das zu erreichen, müssen Politiker von ihrer falsch verstandenen Solidarität mit der israelischen Regierung Abschied nehmen. Man kann das Unrecht an den Juden nicht mit einem Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen“. Statt den Antisemitismus zu bekämpfen, wird er durch Anträge und Verbote wie die von mir zitierten gefördert.

Nachdem sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked dahingehend geäußert hat, dass der Zionismus im Widerspruch zu individuellen Rechten stehe, frage ich mich, welchen Sinne die Forderung der internationalen Politik nach Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis noch hat. Die deutsche und europäische Politik sind daher aufgefordert, nach Alternativen zu dieser Forderung zu suchen.

Wie wir wissen ist die Annexion der Westbank und Jerusalems voll im Gange und den Bewohnern des Gazastreifens droht eine Katastrophe. Vielleicht sollten wir uns an den Satz des israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz erinnern, den er gleich nach dem 6-Tage-Krieg schrieb:

„Annexion bedeutet die Vernichtung Israels als jüdischer Staat, die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes, der Zusammenbruch der sozialen Struktur, die aufgebaut wurde, und die Zerstörung der Menschen – des jüdischen und des arabischen gleichermaßen. All dies geschieht auch, wenn die Araber nicht die Mehrheit im Land bilden". 

Gideon Levy: Recht und Pflicht der Palästinenser zum Widerstand.

Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde "für immer und ewig" unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden. 

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es "eine Brandbombe gezündet" hätte. Die Worte "Tod den Arabern" sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen. Du wirst niemals als menschliches Wesen behandelt. Sie werden Dich fertig machen, demütigen, einschüchtern, vielleicht sogar Dich inhaftieren, möglicherweise ohne Gerichtsverfahren.

Es gibt nahezu 500 Gefangene in Administrativhaft, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Deiner Lieben inhaftiert ist, wirst Du immer Schwierigkeiten haben, wenn Du ihn besuchen willst. Wenn Dir das gelingt, wirst Du eine halbe Stunde für ein Gespräch hinter einem Glasfenster bekommen. Wenn Dein Angehöriger in Administrativhaft ist, wirst Du nie wissen, wann er freigelassen wird. Aber das sind Kleinigkeiten, an die Du Dich bereits allzu lange gewöhnt hast.

Vielleicht hast Du Dich auch schon an den Landraub gewöhnt. Jederzeit kann ein Siedler auf Deinen Grund und Boden kommen, Deine Plantage niederbrennen oder Deine Felder in Brand setzen. Dafür wird er nicht vor Gericht kommen; die Soldaten, die Dich angeblich schützen sollen, werden tatenlos zusehen. Jeden Moment kann ein Befehl für den Abriss (Deines Hauses, Ü.) oder für eine willkürliche Zwangsräumung auftauchen. Und es gibt nichts, was Du machen kannst.

Stellt Euch vor, Ihr seid Palästinenser. Ihr könnt Gaza nicht verlassen, und es ist auch nicht leicht die Westbank zu verlassen. Der Strand, weniger als eine Autostunde von Deinem Haus in der Westbank entfernt, liegt hinter dunklen Bergen. Ein Israeli kann viel leichter nach Feuerland zwischen Argentinien und Chile reisen als Du an den Strand von Ajami.    

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Deine Kinder haben nur eine geringe Chance im Leben etwas zu erreichen, selbst wenn sie auf die Universität gehen. Alles, was sie erwarten können, ist ein Leben in Demütigung und Arbeitslosigkeit. 

Es besteht keine Chance, dass sich diese Situation jemals rasch ändern wird. Israel ist stark, es hat die USA in die Tasche gesteckt, Eure Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Eurem Schicksal. Und was macht Ihr?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste ist zu akzeptieren, Ihr könnt Eingaben machen, aufgeben. Die zweite ist Widerstand zu leisten. Wer wurde mehr respektiert in der Geschichte? Jene, die ihre Tage in der Besatzung verbrachten, und mit ihr kollaborierten, oder jene, die für ihre Freiheit kämpften?

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser. Du hast jedes Recht Widerstand zu leisten. Das ist in der Tat Eure zivile Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht eines besetzten Volkes gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, ist im Naturrecht sicher gestellt, in den Moralvorstellungen der Geschichte, und im Völkerrecht. 

Die einzige Einschränkung besteht für die Mittel zum Widerstand. Die Palästinenser haben fast alles davon versucht, zum Besseren oder zum Schlechteren – Verhandlungen und Terror; mit Karotte und Stock; mit Steinen und mit Bomben; mit Demonstrationen und Selbstmord. Alles vergeblich. Sollen sie verzweifeln und aufgeben? Das ist in der Geschichte nie geschehen, also werden sie weitermachen. Manchmal werden sie legitime Mittel einsetzten, manchmal schlechte. Es ist ihr Recht auf Widerstand.

Jetzt leisten sie Widerstand in Jerusalem. Sie mögen die israelische Herrschaft nicht, oder Menschen, die ihre Kinder lebendig verbrennen. Sie mögen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie aus der Wohnung werfen. Sie mögen keine Stadtverwaltung, die Dienstleistungen nach nationaler Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die über ihre Kinder entsprechend ihrer Herkunft Urteile fällen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers niedergerissen wird. 

Sie möchten nicht, dass Israel sie immer weiter tyrannisiert, also leisten sie Widerstand. Sie schleudern Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand eben aus. Manchmal handeln sie mörderisch, aber sogar das ist nicht so schlimm wie die zur Gewohnheit gewordene Gewalt ihrer Besatzer.

Es ist ihr Recht, es ist ihre Pflicht.

Quelle: www.informationclearinghouse.info/47967.htm , 7.10. 2017, originally published by Haaretz

Übersetzung: K. Nebauer

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

 

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

 

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufruf von Münchnerinnen und Münchnern "Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!"

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen.

Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als “antisemitisch” diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der

südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“

Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler - Dr. Reiner Bernstein, Historiker - Gaby dos Santos, Kulturmanagerin - Lisa Fitz, Kabarettistin - Josef Hanneschläger, Schauspieler- Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin - Almut Hielscher, Journalistin - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalistin und Filmemacherin - Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist- Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller - Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund - Dr. Peter Scholze, Internist – Dr. Tilman Spengler, Autor – Dr. Johano Strasser, Schriftsteller - Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin - Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt - Michael Teutsch, Filmemacher - Martin Urban, Wissenschaftspublizist – Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und früherer ARD- Korrespondent in Israel - Hans Well, Musiker und Kabarettist 

Stellungnahme der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vom 11.7.2017

Bereits seit längerer Zeit sehen wir uns als Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München einer zunehmend vehementen Kampagne gegen unser politisches Engagement ausgesetzt, die jetzt in Form des im Titel erwähnten Antrages eine ultimative Zuspitzung erfährt. 

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat sich im Jahre 1985 gegründet. Zunächst als rein informelle Zusammenkunft, erwachsen aus dem Bedürfnis, den jeweils Anderen kennen zu lernen, seine Geschichten, sein Leben und sein Leiden zu verstehen, getreu dem Diktum Martin Bubers: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“

Aus diesem Selbstverständnis und dieser Ethik heraus, konnte es nicht bei informellen Abendessen bleiben und so bildeten sich politische Positionen heraus und es entstand das Bedürfnis diese in die Öffentlichkeit zu tragen. 

Seit vielen Jahren, bzw. Jahrzehnten sind die einzelnen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München auch außerhalb der Gruppe für Menschenrechte und gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenrechtsverletzungen aktiv. (Wir erleben, dasses leider nicht stimmt, dass ‚„klassische“ antisemitische Argumentationsmuster an Bedeutung verlieren‘. Die Akzeptanz von Rassismus und Antisemitismus auch in klassischer Form in unserer Gesellschaft wächst besorgniserregend.) Wir sind auch bewusst in die Arbeit mit jungen Menschen zu diesen Themen involviert. 

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Antrag "Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitisichen BDS-Bewegung". Schreiben von Judith Bernstein an Oberbürgermeister Reiter vom 12.07.2017

der Rathausumschau sowie der heutigen SZ entnehme ich, dass die Stadtfraktionen von CSU und SPD einen Antrag „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ an Sie gerichtet haben. Mit dem ersten Satz bin ich voll und ganz einverstanden. Aufgrund meiner persönlichen Geschichte fühle ich mich verpflichtet, mich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen und zugleich gegen Antisemitismus zu kämpfen. Meine Eltern, die aus Deutschland fliehen mussten und meine Großeltern, die in Auschwitz umgebracht wurden, sind  für mich Antrieb, mich für eine transparente und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema stark zu machen (schon seit vielen Jahren u.a. durch Beratung des Auswärtigen Amtes und Stärkung der zivilen Friedensgruppen). Die BDS-Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen entspricht nicht der Wahrheit. Diese Bewegung geht auf das Versagen der Politik zurück. Sie würde sich erübrigen, wenn die europäische und deutsche Israel-Politik auf die Alternative drängte - nämlich auf das Ende der Besatzung und die Gleichstellung der palästinensischen und israelischen Bevölkerung. Allerdings ist BDS mittlerweile zum „Totschlagargument“ geworden, weil man sich dann mit dem eigentlichen Konflikt - der Besatzung - nicht mehr auseinandersetzen muss. Auch hat BDS nichts mit dem Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ zu tun. Die Juden wurden boykottiert nur weil sie Juden waren, hingegen kann Israel die Besatzung beenden und damit würde auch diese Kampagne enden.

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Warum ist BDS nicht antisemitisch

In ihrer Berichterstattung zur Absage der Tagung in Tutzing und zum Vortrag von Gideon Levy im Gasteig hat die Süddeutsche Zeitung sich hauptsächlich mit der BDS-Kampagne und nicht mit dem Inhalt der Veranstaltungen beschäftigt. BDS, das auf das Versagen der Politik zurückgeht, ist mittlerweile zum "Totschlagargument" geworden, weil man sich dann mit dem eigentlichen Konflikt - der Besatzung - nicht mehr auseinandersetzen muss. Im SZ-Interview mit dem israelischen Historiker Dr. Tom Segev „Bloss nichts Falsches sagen“ äußerte er sich: "Wenn Sie es ablehnen, etwas zu kaufen von einer Farm, die Teil einer systematischen Verletzung von Menschenrechten ist, dann sind Sie nicht nahe bei Antisemiten, die 'Kauft nicht bei Juden‘ sagen". In seinem Vortrag „ 50 years to the occupation - how is it possible?" meinte Gideon Levy, der für die Tageszeitung Haaretz schreibt, dass BDS ein legitimer gewaltloser Widerstandsakt der Palästinenser gegen die Besatzung ist. Und Professor Moshe Zimmermann aus Jerusalem hat bei seinem Vortrag „ Was heißt heute israelfreundlich?“ in München erklärt, dass die BDS-Kampagne von Israel aufgebauscht und als Antisemitismusvorwurf benutzt wird. Seiner Meinung nach dient BDS als Feindbild nachdem mit dem Atomabkommen der Iran nicht mehr als Feindbild herhalten kann. Warum hört die Presse nicht auf diese wichtigen Stimmen?

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Schreiben an die Redaktion der Süddeutschen Zeitung zu den Beiträgen "Ausgewogen oder antisemitisch. Tagung zum Nahost-Konflikt" vom 21.04.17 und "Umstrittener Gast im Gasteig" vom 26.05.17

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichterstattung Ihrer Journalisten in der SZ zu den Veranstaltungen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffen, war sehr parteiisch. Man muss also annehmen, dass die Autoren sehr einseitig informiert wurden.

Mir ist bekannt, dass viele Leserbriefe bei Ihnen eingegangen sind. Bis heute ist kein einziger Leserbrief veröffentlicht worden. Ich halte dies für sehr bedenklich. Wenn Leser und Betroffene nicht die Möglichkeit haben, voreingenommene Journalisten zu widersprechen, dann werden die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben und die Öffentlichkeit manipuliert.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

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Philosemiten und Antisemiten, die die Juden lieben.

Abraham Melzer

Gideon Levy hat in München im Gasteig gesprochen, obwohl Oberbürgermeister Dieter Reiter es am liebsten verboten hätte. Nur pure Angst vor der Justiz hat ihn daran gehindert. Wohl mit Schaum vor dem Mund hat Bürgermeister Schmid verlautbaren lassen, dass selbst „grenzwertigen Äußerungen sollen künftig in kommunalen Gebäuden nicht mehr zugelassen werden.“ Da ist sich wohl die Stadtregierung einig und die Presse schweigt. Und Dieter Reiter, der gewählte Oberbürgermeister, vollendet die Aussage seines Stellvertreters, indem er sagt, dass die Stadt Veranstaltungen mit antisemitischen Tendenzen nicht ermöglichen werde. Bleibt abzuwarten was „grenzwertige Äußerungen“ sind oder sein werden. Es wäre ratsam, wenn die Stadt bald eine Liste solcher Äußerungen veröffentlichen würde, damit jeder weiß woran er ist.

Das sagen auch Oberbürgermeister und Bürgermeister in vielen anderen Städten der Republik, von Frankfurt bis Hamburg und von Köln bis Berlin. Und die Presse, die eigentlich unsere Demokratie bewachen sollte, schweigt und pflichtet zuweilen auch zu, wie erst gestern im Beitrag von Heiner Effern und Jakob Wetzel in der Süddeutschen Zeitung.

„Von innen heraus werde sich daran (an der Lage im Nahen Osten A.M.) nichts ändern. Was sei da legitimer als ein Boykott“, fragt Levy. Und die SZ macht sich zum Sprachrohr der Kritiker und fragt: „Wie könne es sein, dass ein solcher Vortrag nach wie vor in städtischen Räumen stattfinden kann“, wo doch der Bürgermeister und sogar der Oberbürgermeister schon 2015 versprochen haben, dass „solche Veranstaltungen künftig nicht mehr“ in städtischen Räumen stattfinden werden.

Die Stadt scheint Angst zu haben vor Boykottaufrufe gegen Israel. Deshalb habe die Stadt einen Aufpasser hingeschickt, der die Veranstaltung bei entsprechenden Äußerungen abbrechen soll. Bei Boykottaufrufe gegen Nord-Korea oder gegen den Iran hätte man wohl nichts getan. Wenn aber Boykott gegen den Iran und gegen Nord-Korea legitim sind, wohl um zu verhindern, dass diese Staaten Atombomben bauen, warum darf man Israel nicht boykottieren, dass Atombomben schon hat? Gefahr droht uns eher von Israel als vom Iran, der noch Jahre oder gar Jahrzehnte benötigen wird, um so weit zu sein wie Israel.

Und haben nicht erst gestern die Mitglieder der G7 Staaten dazu aufgerufen Russland zu „sanktionieren“? Ist das nicht auch ein Boykott? Lernen wir nicht daraus, dass Boykott ein anerkanntes und oft bewährtes Mittel der Politik ist? Warum soll der Boykott israelischer Waren, und dazu noch beschränkt auf Waren aus den besetzten Gebieten, etwas Besonderes sein? Und wieso richtet sich dieser Boykott gegen Juden?

Warum und wieso konnte der Vortrag stattfinden, wo er doch von der Stadt nicht gefördert wird? Die Antwort ist schlicht und einfach: Die Veranstalter, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, unter Leitung von Judith Bernstein, eine koschere Jüdin und sogar noch Israelin, haben den Raum gemietet, und nachdem ein Gericht in Frankfurt in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass eine Kündigung rechtlich nicht zulässig ist, hat ein Gutachten der Rechtsabteilung der Stadt München festgestellt, dass es wohl besser wäre sich an Recht und Gesetz zu halten, als eine Blamage vor einem Gericht zu riskieren. Natürlich besteht die Gefahr, dass Städte in Zukunft keine Räume mehr vermieten werden, zumindest nicht an Organisationen, die die israelische Politik kritisieren. Es wäre deshalb wichtig und notwendig eine Stadt wie München nicht nur auf die Erfüllung eines Vertrages zu verklagen, sondern ein für alle Mal einen Musterprozess über die gesetzliche Pflicht zur Schließung eines Mietvertrages zu führen. Ein Gericht soll klären ob Bürgermeister, Stadtkämmerer oder Kirchen Oberhaupte städtische Räume verweigern können wegen „grenzwertigen Äußerungen“. Das Grundgesetzt garantiert uns Meinungsfreiheit und das Recht unsere Meinung zu äußern, auch wenn sie „grenzwertig“ ist und einem Oberbürgermeister nicht gefällt, wobei jeder weiß, dass es nicht an den Oberbürgermeister liegt, sondern an dem Druck, der auf ihn ausgeübt wird. In München ist es meistens Charlotte Knobloch. In anderen Städten die üblichen Verdächtigten.

Die große Frage ist und bleibt: Wann werden endlich deutsche Bürgermeister und Oberbürgermeister kapieren, dass sie nicht nach Lust und Laune Veranstaltungen verbieten können, dass es nicht in ihrer Macht und Kompetenz liegt zu bestimmen wann und wo „antisemitische Tendenzen“ vorliegen und erst recht nicht bei jüdischen und israelischen Referenten. Denn wenn Gideon Levy, oder Ilan Pappe, oder Mosche Zuckermann ihre Regierung kritisieren, und meistens zu Recht, wäre es angebracht, dass möglicherweise gehirngewaschene Journalisten wie Esther Schapira oder Jutta Ditfurth besser schweigen. Wie kommt eine Jutta Ditfurth dazu, deren Großeltern und Urgroßeltern bis zum Lügenbaron Münchhausen „brennende Antisemiten“ waren, Kritiker der israelischen Politik als Antisemiten zu verleumden? Und Esther Schapira glaubt wohl, dass sie das darf, weil ein wenig jüdisches Blut in ihren möglicherweise arischen Adern fließt.

Antisemitismus ist nicht der Sozialismus des Pöbels, sondern in letzter Zeit offensichtlich auch das Hobby vieler angeblich linker Intellektuelle und rechter Reaktionäre geworden, die früher einmal auch linke Intellektuelle waren. Und da sie eben intellektueller als der Pöbel sind, machen sie sich an die Juden von hinten ran, als Philosemiten. Aber sie vergessen, oder vielleicht wissen sie es wirklich nicht, dass Philosemiten auch Antisemiten sind, die aber Juden lieben.

 

 

Gideon Levy: "50 years to the occupation: how is it possible", Gasteig München, 24.05.2017

Einführung von Judith Bernstein

Im Namen der Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe begrüße ich Sie zur heutigen Veranstaltung. Zunächst möchte ich mich bei Frau Di Gennaro bedanken, dass wir in der Black Box tagen dürfen, bei Frau Tiedemann der Petra-Kelly-Stiftung für ihre Unterstützung und bei der Rose-Luxemburg für die Planung der Reise von Herrn Levy. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Gideon Levy auch nach München einzuladen.

50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich. Diese Frage muss sich jeder von uns stellen.

Den Sechs-Tage-Krieg habe ich als Studentin in München erlebt. Ich erinnere mich, wie stolz viele von uns auf den kleinen Staat Israel waren, der innerhalb sechs Tagen einen so großen Sieg errungen hat. Die Palästinenser interessierten die meisten von uns nicht. Wenn man sie überhaupt wahrnahm, dann nur durch die Augen der Israelis.

Diese Haltung änderte sich nur sehr langsam. Auch die Medien, die in den Anfangsjahren nur aus israelischer Sicht berichteten, haben erst spät begonnen, auch über die Palästinenser zu schreiben. Hinzu kamen die Selbstmordattentate, die die Palästinenser darstellten, als ob sie einen genetischen Defekt haben und als Selbstmörder auf die Welt kommen – als ob es keine Vorgeschichte gab. 

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe ist 1985 entstanden. Ich selbst bin erst seit 1991 dabei. Unsere größte Herausforderung war das Jahr 1993 mit der sogenannten „Osloer-Prinzipienerklärung“, als wir, der jüdische Part, an einem Durchbruch glaubten und die Palästinenser skeptisch dieser Vereinbarung gegenüberstanden.

Ich fahre jedes Jahr nach Israel und Palästina und muss leider feststellen, dass sich die Situation für die Palästinenser von Jahr zu Jahr verschlimmert. Und doch hat sich die palästinensische Gesellschaft trotz ihrer desolaten Lage weniger verändert als die israelische. Ich erkenne die israelische Gesellschaft nicht wieder. Von dem kleinen säkularen Staat, der gerade nach dem Holocaust mit so viel Hoffnung aufgebaut wurde, ist zum Teil ein national-religiöser, in sich zerrissener Staat geworden. Wie konnte das passieren?

Es gibt keinen Konflikt, zu dem so viele Resolutionen verabschiedet wurden, Beiträge geschrieben und so viele Friedensinitiativen und Konferenzen stattgefunden haben. Und dennoch sind sie alle gescheitert. Und die Frage ist warum?

Ich denke, dass auch wir dazu beigetragen haben. Seit Jahren wissen wir, was im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan geschieht, und dennoch schweigen wir. Unsere Politiker haben ihre eigene Rhetorik nicht umgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass sämtliche israelische Regierungen das Gefühl der Narrenfreiheit haben. Wollen wir es nicht wissen, weil es das ideale Bild, das wir von Israel hatten, zerstören würde? Hat es wirklich etwas mit der jüdisch-deutschen Geschichte zu tun, oder ist dies nur eine Ausrede? Oder liegt es daran, dass wir den Konflikt nicht verstehen, weil wir ihn mit europäischen Augen sehen? Warum haben wir – bis zur Reise von Außenminister Gabriel - nicht die Friedensgruppen in beiden Ländern offiziell unterstützt, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Völker, die letzte Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts darstellen?

Warum haben wir uns nicht mit denjenigen Personen beschäftigt, die mehrheitlich aus Deutschland nach Palästina eingewandert sind, und schon in den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem gewarnt haben, was heute stattfindet - wie die Leute von Brit Shalom? Viele Fragen auf die Gideon Levy uns hoffentlich eine Antwort geben kann.

Vielen von Ihnen muss ich Gideon Levy nicht vorstellen, dennoch möchte ich einige Sätze zu seiner Vita sagen:

Gideon Levys Vater, der Landgerichtsrat Heinz Loewy, floh 1939 vor den Nazis mit einem Schiff aus dem Sudetenland und landete als illegaler Flüchtling im Hafen von Jaffa. Auch die Mutter floh aus Europa. Wenn ich Gideons Lebensgeschichte lese, so sehe ich eine große Ähnlichkeit zu der meinen. Auch seine Eltern sprachen zuhause Deutsch und blieben Zeit ihres Lebens entwurzelt. Das war das Schicksal sehr vieler Jekkes – der Juden, die aus Deutschland kamen.

Gideon Levy wurde 1953 in Tel Aviv geboren und studierte Politikwissenschaft. Nach der Schule leistete er seinen Militärdienst bei einem Radiosender ab. Von 1978 bis 1982 war er enger Mitarbeiter von Shimon Peres. Anschließend startete er eine journalistische Karriere bei der liberalen Tageszeitung Haaretz, bei der er auch heute beschäftigt ist.

Sein großes Verdienst ist es, dass er über die Lebensverhältnisse der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichtet. Seit mehr als 30 Jahren recherchiert er als Reporter und Kolumnist in den palästinensischen Gebieten (früher auch im Gazastreifen) und ermöglicht so seinen Lesern, einen von der Militärzensur ungetrübten Blick auf die schwierige Lage. Sein Credo:

„Ich schreibe für eine israelische Zeitung für Israelis, nicht für Palästinenser. Ich schreibe für diejenigen Israelis, die lesen wollen, was die Palästinenser unter israelischer Besatzung durchmachen. Ich schreibe aus israelischer Sicht, für mich aus patriotischer Sicht, und zwar darüber, was wir ihnen antun, nicht um ihnen zu helfen, sondern damit wir es wissen.“

In diesen Berichten beschreibt Levy die inhumane Situation von Menschen nach der Enteignung ihrer Grundstücke, der Zerstörung ihrer Häuser, ihren absichtlich oder unbeabsichtigt herbeigeführten Tod und ihre Verletzungen. Seine Kommentare lösen regelmäßig heftige Debatten aus.

2004 erschien eine Auswahl der Kolumnen in Buchform unter dem Titel „Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation“. In deutscher Sprache liegt es unter dem Titel „Schrei, geliebtes Land. Leben und Tod unter israelischer Besatzung“ vor.

Gideon Levy erhielt mehrere Preise, u.a. 1996 den „Emil Grünzweig Human Rights Award“ benannt nach dem jungen Israeli, der 1983 bei der Großdemonstration gegen den Krieg im Libanon in Jerusalem getötet wurde.

2003 zusammen mit dem palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien

2008 den Journalism Award der Anna Lindh Foundation

2012 den Peace Through Media Award

und 2015 zusammen mit dem Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem den Olof Palme Preis

Nach der Veröffentlichung seines Buches „The Punishment of Gaza“ im Jahr 2010 sah er sich massiver Kritik ausgesetzt.

Gideon hat die Kriege gegen den Gazastreifen verurteilt, u.a. galt seine Kritik auch den Piloten, und er fragte, wie sie nachts schlafen können angesichts ihrer Taten. Dafür wurde er sogar von einigen „Linken“ attackiert und musste geschützt werden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat er ausgeführt, dass niemand in Israel an Frieden glaube. Deshalb fordert er dazu auf, die Stimme laut gegen die israelische Politik zu erheben „Israel übt jetzt keine Gerechtigkeit und hält das Völkerrecht nicht ein“, sagt er. Er befürchtet, dass Israel das Opfer der eigenen Politik werden könnte.  

Gideon Levy bezeichnet sich selbst als Patrioten. Er meint, dass „die meisten Israelis heute mehr mit ihrem nächsten Urlaub oder mit dem Auto beschäftigt sind als mit der Zeitbombe, die über ihrem Kopf hängt“.

Er liebt sein Land und fühlt sich diesem Staat so verbunden, dass er nie daran gedacht hat, Israel zu verlassen oder eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er sagt: „Das ist mein Land. Ich liebe diesen Staat und sorge mich um ihn, deshalb bin ich so kritisch“.

Seine Zeitung „Haaretz“ ist in der letzten Zeit unter Kritik geraten, u.a. wegen der kritischen Beiträge von ihm und seiner Kollegin Amira Hass. Dies hat ihn veranlasst, eine Entschuldigung an die Leser zu schreiben. Daraus möchte ich folgenden Satz zitieren:

„Ich entschuldige mich für die Einseitigkeit. Wie konnte ich unausgewogen sein zwischen Mörder und Ermordetem, Dieb und Geschädigtem, Besatzer und Besetztem? Vergeben Sie mir, dass ich Ihnen die Freude verderbe und den Stolz auf ein Land, in dem Milch fließt und Mobileye mitfährt, und außerdem gibt es Cherry-Tomaten. Es gibt so viele wunderbare Dinge in diesem Land, und „Haaretz“ - mit seiner „verdorbenen Moral“, wie Sie sagen, - verdirbt die Freude daran. Wie konnte ich übersehen, dass Sie die Wahrheit nicht lesen möchten, und das nicht berücksichtigen, wenn ich aus den Besetzten Gebieten zurückkam, jede Woche, um über das zu schreiben, was ich mit eigenen Augen gesehen habe?“  

Diesen Beitrag sowie weitere Dokumente finden Sie draußen am Eingang zur Black Box. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Spenden für die palästinensischen Bewohner des Jordantals sammeln. Das Jordantal ist zum großen Teil militärisches Übungsgelände. Wenn die Armee ihre Schießübungen ausübt (das geschieht das ganze Jahr über) müssen die Dörfer geräumt werden. Dann muss die Bevölkerung mit ihren Tieren bei Regen und bei größter Kälte unter freiem Himmel die Nächte verbringen. Sie sind gern eingeladen, hierfür zu spende, die Konto-Nr. finden Sie auf unseren Flyer. Außerdem haben wir Listen ausgelegt, in denen Sie sich eintragen können, wenn Sie weitere Einladungen der Dialoggruppe erhalten möchten. Ich möchte Sie zu unserer nächsten Veranstaltung einladen. Prof. Moshe Zimmermann aus Jerusalem wird am 13. Juni in der Initiativgruppe, Karlstrasse 50, einen Vortrag halten zum Thema „Was heißt heute israelfreundlich“? (dabei geht es auch um die Besuche von Außenminister Gabriel und Bundespräsident Steinmeier in Israel und um die Absage in Tutzing, zu der Prof. Zimmermann als Referent eingeladen war).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine tief empfundene Entschuldigung an die Leser von Haaretz

Gideon Levy, Haaretz | Apr. 20, 2017 |

An alle gekränkten Leser: Ich entschuldige mich für meine Einseitigkeit. Wie konnte ich unausgewogen sein zwischen Mörder und Ermordetem, Dieb und Geschädigtem, Besatzer und Besetztem?

Liebe Orna Gan-Zvi, lieber Moshe Gan-Zvi, es hat mich traurig gemacht in der Dienstag-Ausgabe von Haaretz von Ihrem Beschluss zu lesen, das Zeitungs-Abonnement abzubestellen. Ich kenne Sie nicht, aber ich werde Sie als Leser vermissen. Erlauben Sie mir, als einem, der zumindest teilweise für Ihre Entscheidung verantwortlich ist, wie Ihr Artikel andeutet, mich zu entschuldigen. Mich zu entschuldigen, dass ich all die Jahre die Wahrheit geschrieben habe. Ich hätte damit rechnen müssen, dass diese Wahrheit für Sie unangenehm ist und entsprechend handeln müssen. Es war nicht sehr erfreulich für Sie, von meiner Kollegin, der Korrespondentin Amira Hass und mir über unsere Theorie von der Besatzung zu lesen. Sie sind aktiv bei den israelischen Rotariern, in der Geschäftswelt, und sind so stolz auf Ihre Kinder, und die Tatsache, dass sie in „Judäa und Samaria“ leben. Ihr Sohn ist Absolvent der Militär-Akademie Eli, und Ihre Enkelinnen tragen stolz den Familiennamen Sheetrit. Sie, die Sie so zufrieden sind mit sich und Ihren Werten, mit Ihren Kindern und Ihrer Moral, meinen, Sie sollten nicht von unangenehmen Wahrheiten lesen müssen. Das haben Sie einfach nicht verdient.

Wie konnte ich tatsächlich all die Jahre Artikel veröffentlichen, die sogar Sie, großzügigerweise, berührend fanden, ohne je nachzuprüfen, zu meiner Schande, wie diese palästinensischen Familien in ihre missliche Lage gelangt sind? Wie sind sie also so weit gekommen? Natürlich sind sie selbst schuld, ich aber beschuldige immer wieder die israelische Verteidigungsarmee - wie konnte ich nur? Und wie konnte Amira Hass so einseitig und verständnislos sein und nicht sehen und erklären, wie ein Volk die Beseitigung eines anderen dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft vorzieht? Wirklich Amira, wie konntest Du?

Ich nehme an, Moshe, wenn Sie Jahre lang in einem Käfig eingesperrt würden, blieben Sie dennoch Mitglied im Rotary-Club und würden einen Kampf gegen Ihre Inhaftierung nicht unterstützen. Ich vermute, Orna, wenn fremde Soldaten mitten in der Nacht in Ihr Zuhause eindringen und Ihren Moshe vor Ihren Augen festnehmen, ihn treten, auf die Knie zwingen, ihm die Augen verbinden, ihm Handfesseln anlegen, ihn vor den Augen Ihrer Kinder, Schüler der Akademie Eli, schlagen, - und ihn dann von zu Hause wegbringen, Monate lang inhaftieren, ohne Gerichtsverhandlung, - würden Sie sich um eine „kreative Führung“ für ihr Volk bemühen.

Ich nehme an, dass Sie, die Sie aus der Geschäftswelt kommen, liebevoll diejenigen empfangen würden, die ihren Besitz konfiszieren und Ihnen Ihren Landbesitz wegnähmen. Ich bin sicher, es würde Ihnen nicht einfallen, die zu bekämpfen, die Sie über so viele Jahre boshaft gequält haben.

Was tun? Die Palästinenser sind einfach anders als Sie liebe Orna, lieber Moshe. Sie sind nicht alle so hochwohl-geboren. Sie sind menschliche Tiere, blutrünstig, geboren, um zu töten. Nicht alle sind so moralisch einwandfrei wie Sie und Ihre Kinder aus der Akademie Eli.  Ja, es gibt Leute, die um ihre Freiheit kämpfen. Es gibt solche, die gezwungen sind, dabei Gewalt anzuwenden. Eigentlich gibt es fast keine Nation, die anders gehandelt hat, einschließlich des auserwählten Volkes, zu dem zu gehören Sie so stolz sind. Sie gehören nicht nur dazu, Sie sind die Feuer-Säule, die vor uns her zieht, Sie sind die Besten, die moralische Elite, - Sie, die religiösen Zionisten.

Ich entschuldige mich für die Einseitigkeit. Wie konnte ich unausgewogen sein zwischen Mörder und Ermordetem, Dieb und Geschädigtem, Besatzer und Besetztem? Vergeben Sie mir, dass ich Ihnen die Freude verderbe und den Stolz auf ein Land, in dem Milch fließt und Mobileye mitfährt, und außerdem gibt es Cherry-Tomaten. Es gibt so viele wunderbare Dinge in diesem Land, und „Haaretz“ - mit seiner „verdorbenen Moral“,  wie Sie sagen, - verdirbt die Freude daran. Wie konnte ich übersehen, dass Sie die Wahrheit nicht lesen möchten, und das nicht berücksichtigen, wenn ich aus den besetzten Gebieten zurück kam, jede Woche, um über das zu schreiben, was ich mit eigenen Augen gesehen habe? 

Jetzt ist es zu spät. Der Aufruf, Schokoladen-Brotaufstrich zu boykottieren, war sogar für Sie zu viel, und so haben Sie beschlossen, Haaretz zu boykottieren. Von nun an wird am Samstag auf dem Tisch des Hauses nur die wöchentliche rechts gerichtete „Makor Rishon“ liegen. Darin wird nicht zu lesen sein, wie Soldaten der IDF vor drei Wochen fünf Palästinenser in einem Auto mit Kugeln durchsiebt haben. Ich bin sicher, Ihre Samstage werden in Zukunft sehr viel erquicklicher sein.

Link zum Original: http://www.haaretz.com/opinion/1.784352

 

Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

Ein immer größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit positioniert sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer. Jüdische Gemeinden, die jede Kritik an der israelischen Politik als „Antisemitismus“ abtun sowie Institutionen, die thematisch kritische Veranstaltungen verbieten, werden als Komplizen der israelischen Regierung wahrgenommen. Das Einknicken deutscher Institutionen wie unlängst in Berlin, Hamburg, Göttingen und Frankfurt (und derzeit in München, wo der Vortrag eines der bekanntesten israelischen Journalisten - der täglich in Israel publiziert - verboten werden soll), wird als Angriff auf die eigene Meinungsfreiheit verstanden und schürt noch eher den Antisemitismus. Das Klima ist mittlerweile so vergiftet und die Fronten dermaßen verhärtet, dass ich die große Befürchtung habe, dass eines Tages dies auf uns alle Jüdinnen und Juden zurückschlagen wird.

Die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) würde sich erübrigen, wenn die europäische und deutsche Israel-Politik auf die Alternative drängte – nämlich auf das Ende der Besatzung und die Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und Palästina. Erst dann hat die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance. Israel wird in Ihrer Pressemitteilung die unverbrüchliche Freundschaft zugesichert, obwohl mittlerweile die politische Verfolgung auch jüdische Dissidenten trifft. Wen meinen wir, wenn wir von „Israel“ reden? Wer sich um die Zukunft Israels sorgt, der sollte auch nicht vor Sanktionen zurückschrecken – dies hat nichts mit der deutsch-jüdischen Geschichte zu tun. Ansonsten droht diesem Staat der moralische Bankrott.

Ich selbst bin als Tochter deutsch-jüdischer Eltern, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, in Jerusalem geboren und lebe seit über 40 Jahren in Deutschland. Mein Engagement in diesem Konflikt lässt sich dreifach begründen: Erstens kenne ich die Situation vor Ort und sehe keinen Grund, warum die Palästinenser nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis genießen sollten. Zweitens ist für mich Israel nicht nur der Staat Benjamin Netanyahus und seiner Regierung, sondern auch das Israel der Friedensgruppen, die wir unterstützen sollten. Drittens lebe ich gern in Deutschland und möchte nicht, dass der Antisemitismus wieder salonfähig wird.

Abschließend möchte ich noch auf eine Tagung eingehen: Zusammen mit der Evangelischen Akademie Tutzing organisiere ich im Mai eine Konferenz mit dem Thema „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“. Wir haben die besten israelisch-palästinensischen Friedensgruppen eingeladen, doch leider haben uns alle aktiven deutschen Politiker abgesagt. Es ist klar, dass wegen der bevorstehenden Wahlen einige Politiker absagen mussten. Damit wird allerdings eine Chance vertan, denn diese Gruppen sind die einzigen, die noch zusammenarbeiten.

Mein Ehemann, der Historiker Reiner Bernstein beschäftigt sich seit mehr als 50 Jahren mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und kennt große Teile der arabischen Welt. Er hat gerade ein Buchmanuskript fertiggestellt, in dem er der Frage nachgeht, warum die internationale Diplomatie an diesem Konflikt seit der britischen Mandatszeit scheitert: Es ist, um Jacques Delors zu zitieren, der Verzicht auf ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“. Um ein solches Verständnis zu gewinnen, bedarf es eines Abgleichs jüdisch-theologischer Quellen mit der israelischen Realpolitik.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                      

 

 

Gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland Hannover e.V. und der Jüdischen Gemeinde Hannover

Hannover kann überall sein!

Das Problem der proisraelischen und propalästinensischen Gemeinden und Gruppierungen ist, dass sie sich, wenn sie in den Dialog treten, das Gespräch auf die unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt reduzieren.

Der bisher fehlgeschlagene Dialog läuft nach einem typischen Muster ab: Man streitet über recht und Unrecht. dann erwartet man, dass der Gegenüber die eigene Position voll und ganz übernimmt. Dabei geht man davon aus, dass jede seite die Wahrheit, die einzig vollkommene Wahrheit für sich beansprucht. Am Ende vergisst man fast beiläufig, dass weder die eine noch die andere Gemeinde im fernen Deutschland die Entwicklung im nahen Osten tatsächlich verändern kann.

Wir haben in Deutschland nahezu ideale Vorraussetzungendurch Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden, ins Gespräch zu kommen und dies passiert im täglichen Leben, bewusst oder unbewusst.

Als deutsch-jüdischer Mitbürger kann man sich von einem palästinensisch stämmigen deutschen facharzt behandeln lassen oder als palästinensischer Klient bei einem deutsch-jüdischen Anwalt landen. Die gemeinsamen Nenner, die dadurch berührt werden, Patient zum Arzt und Klient zum Anwalt etc. stehen über den unterschiedlichen Ansichten zum nahöstlichen Konflikt.

Getreu nach diesem Motto, suchten wir in Hannover das Gespräch über Gemeinsamkeiten und nicht von Differenzen. Wir lernten durch zuhören die Meinung des Anderen zu repektieren und verstanden, dass keine der beiden Seiten das Recht hat, die einzige Wahrheit zu besitzen.

Wir haben aber auch schnell verstanden, dass wir nicht in der lage sind und nie sein werden, DIE Lösung des Nahostkonflikts zu präsentieren. Abgesehen davon, dass wir keinen internationalen Auftrag dafür haben, die perfekte Lösung für den Nahostkonflikt zu erarbeiten. und selbst wenn es uns gelänge, die perfekte Lösung zu entwickeln, würde dies, im entfernten Washington, Jerusalem, oder Tel Aviv, niemanden wirklich interessieren. Es wäre vermessen zu glauben, dass wir als jüdische oder palästinensische Gemeinde in Deutschland tatsächlich den lauf der Dinge verändern können.

Wir können aber uns selbst verändern, indem wir dem Anderen zuhören, auf gemeinsamen Werten aufbauenund die Differenzen, die unüberbrückbar sind und bleiben, bei Seite stellen. Diesem Beispiel kann man sehr wohl in München und auch anderswo folgen, wenn man den Mut und den Willen aufbringen würde, aufeinander zuzugehen.

Dr. Yazid Shammout,

Vorsitzender Palästinensische Gemeinde Hannover e.V. 

Michael Fürst,

Vorsitzender Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen

Roderick Balfour über die von seinem Großvater verfasste Balfour-Erklärung

1917 schrieb mein Ahne Arthur Balfour als Britischer Außenminister die Balfour-Deklaration -  eine großartige humanitäre Initiative, um Juden ein Zuhause in ihrer alten Heimstätte zu geben, vor dem Hintergrund der entsetzlichen russischen Pogrome. Es ist uns jedoch bewusst, dass ein zentraler Grundsatz der Deklaration über die Jahrzehnte zwischenzeitlich fast in Vergessenheit geriet: Respekt vor der Stellung der (arabischen) Palästinenser.

Die zunehmende Unfähigkeit Israels zur Thematisierung dieser Bedingung, verbunden mit der Expansion der jüdischen Siedlungen in arabisches Territorium, sind zentrale Faktoren beim weltweiten Anwachsen des Antisemitismus.

Wenn es eine Chance geben soll, diese Situation zu neutralisieren, dann dadurch, dass Israel die Resolutionen der Vereinten Nationen respektiert (derselben Vereinten Nationen, die vor 70 Jahren Israel Legitimität verliehen haben) und dafür sorgt, den Palästinensern ihren eigenen Staat zu gestatten. Selbstverständlich wird dies eine Diskontinuität und einen politischen Umbruch in Israel bedeuten, und so ist es enttäuschend, dass Präsident Trump diese Woche zu diesem Thema mehr wie Janus wirkte.

Trotzdem ist Premierminister Benjamin Netanyahu dies den Millionen Juden auf der ganzen Welt schuldig, die im Wesentlichen wegen der Ergebnisse der israelischen Innenpolitik zu leiden haben, als auch den in Unfreiheit lebenden Palästinensern.

Daher glauben wir nicht, dass das hundertjährige Jubiläum der Deklaration in diesem Jahr sinnvoll gefeiert werden kann, außer es wird Fortschritt erzielt, und zwar bald. Gleichzeitiges Bemühen, Jerusalem zu einer international gesicherten Hauptstadt aller drei abrahamitischer Religionen zu machen, könnte die ursprünglichen Absichten noch verwirklicht sehen.

RODERICK BALFOUR

London

Original: https://www.nytimes.com/2017/02/16/opinion/the-presidents-turn-on-the-mideast-road.html

Ja, das Gesetz boykottieren!

von Ilana Hammermann

Infolge des Beitrages von Dimitry Shovisky in Haharetz vom 19.3.2017 (Das Boykottgesetz boykottieren), füge ich meine Stimme zu seinem Aufruf hinzu und schlage vor, es als Aktion zum 50. Jahrestag der Besatzung auszurufen. Die Menschenrechtsorganisationen und die Friedensbewegung in Israel sollten zusammengehen, sie und alle Israelis, denen das physische und moralische Schicksal Israels wichtig und teuer ist. Israels Bürger sollten Mut haben und sich an die internationale Gemeinschaft mit folgendem Aufruf wenden:

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Wir, hunderttausende Bürger Israels, wenden uns an die internationale Gemeinschaft und fordern, Israel mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, um es zu zwingen, seine Bürger von den Gebieten, die 1967 erobert wurden, zurückzuziehen. Wir gehen diesen Schritt mit Schmerzen, aber auch aus Liebe zu unserem Land und einer immer größer werdenden Angst, nicht nur um seine moralische Erscheinung, sondern auch um seine Zukunft und seine Existenz – aber auch unserer eigenen Existenz. 

Die internationale Gemeinschaft spricht von der Zwei-Staaten-Lösung, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben sollen: ein jüdischer Staat und ein palästinensischer Staat. Aber der israelische Staat vereitelt diese Lösung und macht sie unmöglich. Während 50 Jahre des Militärregimes in der Westbank, hat Israel sich in direkten und indirekten Wege über das Land ausgebreitet (inklusiv Ostjerusalem, das sich heute von Ramallah bis Bethlehem erstreckt) und hat dort ca. 600 000 israelische Bürger in hunderten von Siedlungen angesiedelt. Israel liefert diesen Siedlungen eine komplette Infrastruktur von Straßen, Wasser, Strom, baut dort Krankenhäuser und Schulen, und bietet den Bewohnern die volle israelische Staatsbürgerschaft und alle politischen und gesellschaftlichen Rechte, die der Staat auch seinen Bürgern innerhalb der Grenzen von vor 1967 gewährt. Demgegenüber verkleinert Israel den Lebensraum, die Arbeitsmöglichkeiten und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung. Es verschließt vor ihnen anhand von Militärerlassen die eigenen Gebiete, indem es große Flächen zu militärischen Sperrgebieten erklärt, zu denen die Palästinenser keinen Zugang haben. Dadurch besetzt Israel privaten Grund und Boden zugunsten seiner eigenen Bürger. Es sperrt die palästinensischen Ortschaften hinter Stacheldraht und Straßensperren ein, zerstört Wohnhäuser und verbietet den Bau von Wohnungen. Israel verhängt über die palästinensische Bevölkerung Kollektivstrafen und hält tausende von Männer, Frauen und Kinder (seit 1967 mehr als eine Million) in Gefängnissen und Konzentrationslager. All das entgegen dem internationalen Recht.

Die israelischen Siedlungen in der Westbank erlauben den palästinensischen Bewohnern keine Möglichkeit der Expansion für eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz. Die Siedlungsblocks und auch die kleinen Siedlungen schaffen Grenzen zwischen dem Süden und dem Norden, dem Osten und dem Westen Palästinas. Sie spalten die Gebiete der sogenannten Autonomie-Verwaltung in unzählige Enklaven und machen damit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.

Seit 1967 findet diese israelische Tätigkeit in aller Öffentlichkeit statt. Heute ist sie absolut im Einklang mit der offiziellen politischen Ideologie der Parteien, die die Regierung in Israel bilden, die auch behaupten, dass ganz „Eretz-Israel“ dem jüdischen Volk allein gehört. Mehr noch, die religiös-fundamentalistische Basis, die sich mehr und mehr in den Siedlungen ausbreitet, verwandelt nach und nach den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in einem Konflikt zwischen Juden und Moslems. Diese gefährliche Entwicklung, die schon sehr weit fortgeschritten ist, kann am Ende zu einem Religionskrieg ausarten, der vollkommen außer Kontrolle gerät. Ein solcher Krieg kann die ganze Region auslöschen.

Diese gefährliche Lage ist nicht allein eine Sache der Israelis, sondern auch die Sache der internationalen Gemeinschaft, ganz besonders aber die Sache der Europäer. Und in der Tat haben die Institutionen der internationalen Gemeinschaft im Laufe der Jahre und Jahrzehnte viele Entscheidungen getroffen, um diese gefährliche Situation zu stoppen. Aber keine dieser Entscheidungen wurde von Israel akzeptiert und schon gar nicht eingehalten. Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der UNO die letzte Resolution verabschiedet, die Resolution Nummer 2334, die unter anderem Folgendes besagt:

  • Die Errichtung von Siedlungen durch Israel seit 1967 hat keine politische Relevanz und sie bedeutet eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine gerechte und friedliche Lösung.
  • Israel muss sofort und endgültig damit aufhören Siedlungen, auf palästinensischen Gebiet zu bauen und zu erweitern.

Aber auch diese Resolution war ein „zahnloser Tiger“ wie alle davor, weil keine Schritte und Möglichkeiten für Zwangsmaßnahmen eingebaut wurden. Und so wurden die Beschlüsse dem Spott preisgegeben.

Aus diesen Gründen und weil wir uns Sorgen machen, wenden wir uns an die internationale Gemeinschaft, weil diese verantwortlich ist dafür, dass Israel die Beschlüsse akzeptiert und honoriert.

Wir wenden uns an die internationale Gemeinschaft, weil wir – alle Israelis, die in Israel leben – hier leben wollen, in Frieden an der Seite unserer palästinensischen Nachbarn. Leben und leben lassen. Unsere Regierung aber hat den Weg des Krieges gewählt. Nie waren die Dinge so klar wie heute. Denn wenn es in dieser Region nicht zum Frieden kommt, wird es hier bald kein Leben mehr geben – nicht für die Palästinenser und nicht für uns.

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Im Übrigen: Ich stelle Sicherheitsminister Gilad Erdan meine persönlichen Daten zur Verfügung, falls er mich auf der Basis der neuen Gesetze verfolgen, verhaften und verurteilen kann: Ich bin 1944 geboren, bin israelische Staatsbürgerin und wohne in Jerusalem. Ich bin nicht aktiv bei BDS, auch wenn ich mit meiner israelischen Stimme – von innen und nicht von außen – dazu aufrufe, Israel zu boykottieren, um es zu zwingen seine Politik zu überdenken und zu ändern. Mein Kampf ist nicht gegen Israel, sondern gegen seine Politik gerichtet. Noch ist das demokratische Gesetz nicht erfunden und geboren, das einem Volk verbietet, für seine humanistischen und universalen Rechte zu kämpfen.

Im Namen des Lebens, gegen einen fundamentalistischen religiösen Staat, gegen Nationalismus und Rassismus, wenn unser Leben hier nicht moralisch und physisch scheitern soll.

Ursprünglich veröffentlicht auf "Der Semit": http://der-semit.de/ja-das-gesetz-boykottieren/

Freunde Israels, boykottiert diesen Staat! Gegen die israelische Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.

Gastbeitrag von Daniel Boyarin, Frankfurter Rundschau, 20. März 2017

Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgendes bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unterstützer der „BDS“-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in Deutschland zu Antisemiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit.

Vielleicht lässt diese kritische Haltung mich in den Augen mancher Deutscher als Antisemit dastehen – aber doch nicht, so hoffe und vertraue ich, in den Augen der meisten.

Das besagte Verhalten Israels hat in der jüngsten Zeit so ungeheuerliche Ausmaße angenommen, dass ich mich zu deutlich vernehmbarem Protest veranlasst sehe – Protest um der Gerechtigkeit willen, und zwar jener Gerechtigkeit, die zu verfolgen mich die Torah auffordert.

In der Tat hat mich die Zerschlagung der Rechte beider palästinensischer Bevölkerungsteile – der „arabischen“ Bürger Israels und der Bewohner der von Israel besetzten Palästinensergebiete – davon überzeugt: Ein machtvoller, aber nicht gewaltsamer Widerstand tut Not. Ausgerufen wird er von überall auf der Welt, von den Palästinensern selbst, von moralisch wachsamen Beobachtern außerhalb der beteiligten Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt – ja, keinesfalls zuletzt – von Juden innerhalb wie außerhalb Israels, denen zutiefst am Schicksal des jüdischen Volks und seinem moralischen Ansehen in der Welt liegt.

Wir können ebensowenig stillsitzen und das autoritäre, rassistische und militaristische Verhalten dieser Regierung zulassen, die uns zu repräsentieren beansprucht, wie Deutsche guten Willens untätig dabeisitzen können, wo die AfD nach der Macht greift, wo ihr unterdrückerisches, gewalttätiges Treiben gegen Flüchtlinge und andere sogenannte Nicht-Deutsche in Deutschland anhebt.

Dagegen aufzubegehren, ist keine Illoyalität gegenüber dem eigenen Volk, sondern vielmehr die höchste Form von Loyalität. Ich bin um keinen Deut mehr ein Antisemit, als ein deutscher AfD-Gegendemonstrant ein Volksverräter ist.

An diesem Punkt angelangt und aus dieser Warte betrachtet, erscheint wirtschaftlicher Druck als effektivste Form der Einflussnahme auf den unterdrückerischen, gewalttätigen Staat Israel. Ein solches Vorgehen ist moralisch und politisch analog zu den Boykotten gegen das Apartheid-Regime in Südafrika, die zu dessen Ende beigetragen haben.

Am Bündnis der Unterstützer eines solchen Boykotts gegen das Apartheid-Regime in Israel beteiligen sich viele, die weder Palästinenser noch Juden sind. In ihrer weit überwiegenden Mehrheit handelt es sich um Menschen guten Willens, die an vielen Fronten für Gerechtigkeit kämpfen – die Gerechtigkeit für das palästinensische Volk eingeschlossen.

Dieser Kampf um keinen Deut mehr ein antisemitischer Kampf, als der Boykott gegen Südafrika ein anti-holländischer war oder als Boykotte gegen das kommunistische China oder Putins Russland für einen anti-asiatischen oder antislawischen Rassismus stehen.

Bitte, ihr Deutschen, denkt darüber nach! Wie erweist ihr euch als wahre Freunde des jüdischen Volkes? Etwa, indem ihr unsere AfD unterstützt? Oder indem ihr die gelten lasst und unterstützt, die für eine demokratische und gerechte Zukunft kämpfen? Eine Zukunft für die Juden und für die Palästinenser in Palästina.

Aus dem Englischen von Joachim Frank.

Jerusalem – Unheilige Stadt Fotoausstellung von Wolfgang Strassl

18. März 2017 – 07. April 2017

08:00 Uhr – 23:00 Uhr | Glashalle, 1. OG

Eintritt frei

Ausstellungen – Ausstellung

TERMIN SPEICHERN

Jerusalem steht seit Jahrzehnten im Brennpunkt des Nahostkonflikts. Vor allem in Ost-Jerusalem und dem umliegenden Westjordanland hat der Konflikt das Stadtbild in bedrückender Weise geprägt.

Palästinensische Einwohner und israelische Siedler leben dort zusammen in einem städtischen Ballungsraum, jedoch in feindlicher Nachbarschaft, voneinander abgeschottet durch hohe Mauern und Zäune und ohne jede Aussicht auf Versöhnung.

Mit seinen dokumentarischen Fotografien zeigt der Münchner Fotograf Wolfgang Strassl, der viele Jahre mit Zweitwohnsitz in Israel gelebt hat, die tiefen Spuren und Narben, die Hass und Misstrauen in dieser urbanen Landschaft hinterlassen haben.

Ein Bildband mit seinen Fotografien ist unter dem Titel »Homeland – East Jerusalem Landcapes« im Kerber Verlag erschienen – http://wolfgangstrassl.com

Vernissage:
18.3., 17:00 Uhr

(Wolfgang Strassl, München)

 

 

 

 

 

"Gaza Surf Club" - Filmstart in München

Eine junge Generation, die in Gaza zwischen Israel und Ägypten gefangen ist und von der Hamas regiert wird, zieht es zu den Stränden. Sie hat genug von Besetzung, Krieg und religiösem Fanatismus und ihre ganz eigene Art des Protests gefunden: Surfen.

Der Gazastreifen ist ein schmaler Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten mit einem Hafen, in dem keine Schiffe mehr anlegen und einem Flughafen, der nicht mehr angeflogen wird. Kaum jemand kommt heraus, fast nichts und niemand kommt hinein. Mit ihren Surfbrettern schaffen sich die Surfer ein kleines Stück Freiheit, zwischen dem Strand und der von den Israelis kontrollierten Sechs-Meilen-Grenze. Freiheit, die ihnen keiner nehmen kann. Der Film zeigt die Träume und Hoffnungen der Jugendlichen dieser Grenzregion, in der die ältere Generation jegliche Hoffnung aufgegeben hat.

Der Film startet am 30.3. Genauere Informationen folgen in Kürze.

Link zum Trailer: https://www.facebook.com/GazaSurfClubFilm/videos/1676322732692025/

Antisemitismus-Vorwürfe in Hamburg. Schreiben an Bischöfin Fehrs

Sehr geehrte Frau Bischöfin Fehrs,

als Jüdin, in Jerusalem geboren, wehre ich mich gegen die Behauptung, dass BDS antisemitisch sei. Ich kann gut nachvollziehen, dass man Angst um den wachsenden Antisemitismus in Deutschland hat - auch mir bereit dieser große Sorgen. Aber gerade das Einknicken mehrerer Institutionen schürt eher den Antisemitismus. Denn die Stimmung gegenüber Israel und den Juden hierzulande wird immer aggressiver. Viele Menschen können die doppelten Standards, wenn es um die Politik des Staates Israel geht, nicht nachvollziehen. Auch aus diesem Grund versuchen mein Mann und ich schon seit Jahren das Auswärtige Amt und das  Bundeskanzleramt davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, die Besatzung zu beenden.

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Schreck, lass nach!

von Reiner Bernstein[1]

Seit dem Einzug des Twitter-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus beginnt sich die Europäische Union auf ihr Gewicht als eine weltpolitische Zentralmacht zu besinnen. Noch hält sie an der Zwei-Staaten-Lösung für Palästina fest, nachdem Trump es soeben der israelischen Politik überlassen hat, über das Schicksal der Palästinenser zu bestimmen.

Symptomatisch dazu geht die Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem zum Symposium „100 Jahre seit der Balfour-Deklaration“ für den 28. Februar bei uns ein. Zur Mitwirkung an der Planung ist der frühere UN-Botschafter und zuletzt Generaldirektor des Auswärtigen Amtes Dore Gold eingeladen, heute Chef des „Jerusalem Center for Public Affairs“ – einer staatlich geförderten Beratungseinrichtung am äußersten rechten Rand. Gold und Moshe Arens, Verteidigungs- und Außenminister in der Regierung Yitzhak Shamirs, trommeln seit langem gegen die Zwei-Staaten-Lösung.

Die Erklärung des britischen Außenministers Arthur James Balfour am 02. November 1917 erteilte dem gesamten jüdischen Volk die Zustimmung zur Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina. Ihr Adressat war weder der in Berlin lebende Präsident der weltweit kleinen zionistischen Organisation, der Botaniker Otto Warburg, noch ihr Verhandlungsführer in London, der Chemiker Chaim Weizmann. Den Juden in aller Welt sollte durch die Bekundung kein staatsbürgerlicher Eintrag geschehen, und den „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ (642.000 gegenüber 58.000 Juden), war zugesagt, das „nichts geschehen soll, was ihre bürgerliche und religiösen Rechte beeinträchtigt“.

Führende zionistische Repräsentanten ließen es an Warnungen nicht fehlen: Die „Niederlassung“ begebe sich in die Abhängigkeit einer Kolonialmacht zu einer Zeit, als deren Einfluss zu bröckeln beginne: Ägypten wagte erste Schritte in die Unabhängigkeit, Frankreich sicherte sich in Syrien/Libanon seine Vorherrschaft, indem sie den haschemitischen Prinzen Faisal nach Bagdad abschob, und 1923 entstand das Haschemitische Emirat Transjordanien.

So äußerte sich der als Vater des Siedlungswerks hochgelobte Arthur Ruppin, der Anfang 1908 das Büro der „Palestine Land Development Company“ (PLDC) in der nach einem syrischen Christen benannten Bustrus-Straße in Jaffa eröffnet hatte, reserviert: Die „Balfour-Deklaration wird für uns ein Fluch sein, wenn wir glauben, dass durch sie für uns Rechte in Palästina ‚begründet‘ sind“. Ein Vaterland bekomme man nicht durch diplomatische Beschlüsse zugewiesen. Dagegen versicherte US-Präsident Woodrow Wilson dem Gründer des Jüdischen Weltkongresses und dessen ersten Präsidenten Stephen Wise: „Don’t worry, Dr. Wise, Palestine is yours.“

David Ben-Gurion wurde noch deutlicher. In seinen Memoiren führte er aus, dass die Deklaration nicht der Zustimmung der arabischen Bevölkerung bedurft habe oder dass diese sich mit ihr hätte abfinden müssen: „Großbritannien nahm eine Verpflichtung auf sich, die die ganze Welt anerkannte – das uralte Recht des jüdischen Volkes auf Palästina. Die Rechte der Nichtjuden im Lande kommen erst danach.“ Weizmann wollte in der Deklaration immerhin eine „Doppelsinnigkeit“ erkennen: Was Balfour darunter verstanden habe, sei so etwas wie ein britisches, US-amerikanisches oder sonstiges Protektorat über Palästina gewesen.

1937 verwahrte sich der strikt agnostische Vladimir Zeev Jabotinsky, seit Ende April 1925 Präsident der „Weltunion der zionistischen Revisionisten“, vor der Peel-Kommission gegen den Teilungsplan mit dem Argument, dass nicht „das britische Mandat uns das Recht auf dieses Land gab, sondern die Bibel“. Für Walid Khalidi, einen der führenden palästinensischen Historiker, war das Balfour-Dokument das destruktivste Dokument des 20. Jahrhunderts für den gesamten Nahen Osten. Es blieb dem von Golda Meir geschassten Generalsekretär der Arbeitspartei Arie Lova Eliav vorbehalten, eine entsprechende Erklärung für die Palästinenser zu fordern.

Von einer Historisierung der Umstände und der Folgerungen vom 02. November 1917 ist im Programm der Adenauer-Stiftung nichts zu spüren. Wohlweislich haben die Veranstalter auf palästinensische Referenten verzichtet. So schließt sich der Kreis der israelischen Geschichtspolitik seit dem Ersten Weltkrieg.       

[1]   Abgeschlossen am 17. Februar 2017.