(Im unten angehängten YouTube-Link können Sie die Rede von Shelly Steinberg ab Minute 26:35 sehen und hören)
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten, auf die ich nie stolz war – ich habe mich aber auch noch nie so geniert wie jetzt.
Während Israel Kriegsverbrechen begeht und vor dem internationalen Gerichtshof des Völkermordes angeklagt ist, versichert Deutschland seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und liefert zum Beispiel Schuss- und Panzermunition für über 20 Mio. Euro. Und gleichzeitig werden Gelder an zivilgesellschaftliche palästinensische Organisationen gestrichen – obwohl deren Integrität untersucht und keine Verbindungen zu Terrororganisationen festgestellt wurden.
Deutschland verweist immer wieder auf seine geschichtliche Verantwortung und Freundschaft gegenüber Israel. Doch was für eine Freundschaft soll das denn sein? Das ist, wie wenn jemand seinem betrunkenen Freund auch noch die Autoschlüssel in die Hand drückt. Die Politik Deutschlands geht davon aus, dass es seine Schuld durch blinde Unterstützung Israels abgelten kann. Doch ein Unrecht lässt sich nicht mit einem Anderen wiedergut- oder ungeschehen machen.
Dasselbe gilt auch für die jetzige Situation in Gaza. Das Massaker vom 07. Oktober rechtfertigt die Gräueltaten in Gaza nicht.
Während die überwältigende Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza verurteilt, hat die deutsche Politik den Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel abgewiesen - und das, noch bevor der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Urteil verkündet hat. Damit wird im Grunde impliziert, dass Deutschland ein solches Urteil nicht anerkennen, sondern sich darüber hinaus als Drittpartei auf die Seite Israels stellen wird.
Deutschland verabschiedet sich somit vom Internationalen Recht. Doch muss den deutschen Politikern klar sein, dass nicht nur derjenige, der Völkermord begeht, schuldig ist; auch diejenigen, die ihn nicht verhindern bzw. sogar unterstützen, machen sich mitschuldig und werden mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ist es mit der Israelsolidarität in der deutschen Politik also schon so weit, dass man sich mehr Israel gegenüber verpflichtet fühlt als dem internationalen Recht oder der eigenen Bevölkerung?
Und nur zum Verständnis: Es ist naiv und illusorisch zu glauben, dass Israels Krieg in Gaza mit dem 7. Oktober, der Zerschlagung der Hamas, der Befreiung der Geiseln oder mit Selbstverteidigung zu tun hat. Mittlerweile machen viele hochrangige israelische Politiker gar keinen Hehl mehr daraus, dass das wirkliche Ziel in der Vertreibung der Palästinenser aus und der Ansiedlung von Juden im Gazastreifen besteht. Das jetzige Vorgehen Israels in Rafah lässt gar keinen Zweifel mehr zu. Zudem dient dieser Krieg Netanyahu dazu, seine Machtposition in Israel zu erhalten und sich vor den gegen ihn geführten Prozessen zu drücken. Daher hat er überhaupt gar kein Interesse daran, den Krieg zeitnah zu beenden.
Es wäre zu wünschen, dass die Empörung deutscher Politiker über Israels Vorgehen gegen die Palästinenser genauso groß wäre wie die Empörung über Sätze wie „From the River to the Sea“. Es wäre schön, wenn deutsche Politiker sich für diplomatische und v.a. faire Lösungsansätze in Israel/Palästina einsetzen würden, statt legitime Kritik und Proteste gegen die Politik Israels als antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Seit Jahren werden israelkritische Akteure mit hanebüchenen Anschuldigungen wie Antisemitismus überzogen und müssen mit gewaltigen Repressionen rechnen. Wie oft noch müssen deutsche Bürger Politiker vor das Gericht zerren, damit diese sich einfach an geltendes Recht halten?
Zugunsten der Politik Israels wird deutschen Bürgern das in der deutschen Verfassung verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit entzogen. Der unsägliche und juristisch mehr als nur fragwürdige Anti-BDS-Beschluss der Stadt München von 2017 hat eine Ära der politischen Repressionen eingeleitet. Gegen diesen Beschluss, der es Bürgern untersagt, sich in öffentlichen Räumen kritisch zur Politik Israels zu äußern, haben Münchner Bürger geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat im Januar 2022 festgestellt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und gegen die Verfassung verstößt, auf die OB Reiter und seine Kollegen geschworen haben. Die permanente Missachtung der Verfassung stellt daher auch einen Bruch ihres Amtseides dar. Doch wie hat OB Reiter auf das Urteil reagiert? Er sagte: „Dann muss man die Gesetze ändern“.
Indem bestimmte Veranstaltungen von der Stadt untersagt werden, verletzt sie nicht nur das Recht Einzelner auf freie Meinungsäußerung, sondern das Recht der gesamten Münchner Gesellschaft, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können. Aber genau diesen Prozess der freien Meinungsbildung zu unterstützen, ist die Stadt gesetzlich verpflichtet.
Der Stadtrat - allen voran Herr OB Reiter - setzt jedoch nach wie vor alles daran, ihm unliebsame Meinungen und Akteure aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Es wird so lange Druck auf die Leitungen von öffentlichen Räumen ausgeübt, z.B. mit Drohung des Entzugs finanzieller Unterstützung, bis diese im letzten Moment, teilweise nur ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn, die Mietverträge für israelkritische Veranstaltungen aufkündigen. Nur durch einstweilige Verfügungen können die Veranstaltungen dennoch stattfinden. Beim letzten Mal – bei einem Vortrag des israelischen Historikers Prof. Ilan Pape – verfasste die Stadt daraufhin ein Statement, in dem sie zusammengefasst erklärte, dass sie es bedaure, sich an geltendes Recht halten zu müssen.
Und immer lautet der Vorwurf gegen die Veranstaltungsorganisatoren „Antisemitismus“; mit diesem inflationär missbrauchten Begriff führt die Stadt eine regelrechte Kampagne gegen israelkritische Bürger. Nicht einmal Jüdinnen und Juden bzw. jüdische Israelis sind von diesen Diffamierungen ausgenommen.
ABER, Herr OB Reiter: auch der Kampf gegen Antisemitismus hat in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattzufinden. Politische Verfolgung und Verbannung aus der Öffentlichkeit, Auftritts- und Arbeitsverbote hatten wir schon einmal hier in dieser Stadt. Und wo der Gesetzesbruch zu offensichtlich wäre, da werden einfach öffentliche Gelder gestrichen, um so die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Nur zur Info: Auch wir zahlen Steuern! Man kann sich nicht solcher Maßnahmen bedienen und behaupten, sie dienten dem Kampf gegen Antisemitismus. Im Gegenteil, genau mit diesen Repressionen wird eine antisemitismusfördernde Atmosphäre geschaffen. Es ist darüber hinaus eine unfassbare Schande, wie das Gedenken an die Opfer des Holocausts für eine pro-israelische Agenda missbraucht wird. Wer den Antisemitismusvorwurf dermaßen instrumentalisiert, scheint keine Argumente zu haben.
Genauso paradox ist es auch, hier gegen rechte Parteien auf die Straße zu gehen, während gleichzeitig der rechtsradikalen Regierung Israels, deren Minister sich teilweise selbst dazu bekennen, Faschisten zu sein, uneingeschränkte Solidarität zugesagt wird. Damit unterstützt Deutschland aber nicht den israelischen Staat, sondern lediglich dessen rechtsradikale Regierung, die nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen jüdische israelische Demokraten vorgeht, und versucht, eine rechte Diktatur in Israel zu etablieren.
In der deutschen Politik hat sich eine Mentalität breit gemacht, die auf Konfrontation und Krieg setzt und Diplomatie als Schwäche ansieht, was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock – die ranghöchste Diplomatin Deutschlands – keinen Funken Diplomatie in sich trägt. Auch ihre jetzigen Forderungen nach Flucht- bzw. Schutzkorridoren für die Menschen in Rafah ändern daran nichts mehr – diese Forderungen sind schier lächerlich, wenn man sich die katastrophalen Zustände und bisherigen Entwicklungen in Gaza anschaut.
Deutsche Politiker scheinen sich als Handlanger pro-israelischer Lobbyisten zu verstehen. In Israelbelangen folgt die deutsche Politik kritiklos den Direktiven des Zentralrats der Juden, der sich wohl als Botschaft Israels definiert.
Nur die Minderheit der Juden in Deutschland wird vom Zentralrat bzw. den jüdischen Gemeinden vertreten. Dennoch finden jüdische Stimmen, die von der des Zentralrats und Frau Knobloch abweichen, kein Gehör – im Gegenteil, auch sie werden als antisemitisch diffamiert und müssen mit Repressionen rechnen.
Außenministerin Baerbock sagte einmal im Bezug auf ihre Versprechen an die Ukraine „No matter what the German voters think“ – diese Auffassung beschreibt leider mittlerweile die gesamte deutsche Politik – besonders offensichtlich jedoch im Hinblick auf die Politik Israels. Man wähnt sich in vermeintlicher Sicherheit gegen den Antisemitismusvorwurf, wenn man blind die Politik Israels unterstützt. Damit macht es sich Deutschland aber sehr leicht und merkt dabei nicht, wie es selbst immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit verliert.
Die Situation im Nahen Osten wäre nie so weit gekommen, wenn Israel klare Grenzen aufgezeigt worden wären. Wo liegt denn aber für deutsche Politiker die Grenze? Deutschland trägt eine große Mitverantwortung für die Verbrechen an den Palästinensern, indem es alles, was Israel tut, rechtfertigt, wenn nicht sogar unterstützt. Dagegen müssen wir vorgehen.
Denn – wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“
Vielen Dank!
YouTube-Link zur Rede von Shelly Steinberg:
https://www.youtube.com/watch?v=vWTsNas5N7Q&t=2300s