Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.
Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.
Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.
Ein immer größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit positioniert sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer. Jüdische Gemeinden, die jede Kritik an der israelischen Politik als „Antisemitismus“ abtun sowie Institutionen, die thematisch kritische Veranstaltungen verbieten, werden als Komplizen der israelischen Regierung wahrgenommen. Das Einknicken deutscher Institutionen wie unlängst in Berlin, Hamburg, Göttingen und Frankfurt (und derzeit in München, wo der Vortrag eines der bekanntesten israelischen Journalisten - der täglich in Israel publiziert - verboten werden soll), wird als Angriff auf die eigene Meinungsfreiheit verstanden und schürt noch eher den Antisemitismus. Das Klima ist mittlerweile so vergiftet und die Fronten dermaßen verhärtet, dass ich die große Befürchtung habe, dass eines Tages dies auf uns alle Jüdinnen und Juden zurückschlagen wird.
Die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) würde sich erübrigen, wenn die europäische und deutsche Israel-Politik auf die Alternative drängte – nämlich auf das Ende der Besatzung und die Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und Palästina. Erst dann hat die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance. Israel wird in Ihrer Pressemitteilung die unverbrüchliche Freundschaft zugesichert, obwohl mittlerweile die politische Verfolgung auch jüdische Dissidenten trifft. Wen meinen wir, wenn wir von „Israel“ reden? Wer sich um die Zukunft Israels sorgt, der sollte auch nicht vor Sanktionen zurückschrecken – dies hat nichts mit der deutsch-jüdischen Geschichte zu tun. Ansonsten droht diesem Staat der moralische Bankrott.
Ich selbst bin als Tochter deutsch-jüdischer Eltern, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, in Jerusalem geboren und lebe seit über 40 Jahren in Deutschland. Mein Engagement in diesem Konflikt lässt sich dreifach begründen: Erstens kenne ich die Situation vor Ort und sehe keinen Grund, warum die Palästinenser nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis genießen sollten. Zweitens ist für mich Israel nicht nur der Staat Benjamin Netanyahus und seiner Regierung, sondern auch das Israel der Friedensgruppen, die wir unterstützen sollten. Drittens lebe ich gern in Deutschland und möchte nicht, dass der Antisemitismus wieder salonfähig wird.
Abschließend möchte ich noch auf eine Tagung eingehen: Zusammen mit der Evangelischen Akademie Tutzing organisiere ich im Mai eine Konferenz mit dem Thema „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“. Wir haben die besten israelisch-palästinensischen Friedensgruppen eingeladen, doch leider haben uns alle aktiven deutschen Politiker abgesagt. Es ist klar, dass wegen der bevorstehenden Wahlen einige Politiker absagen mussten. Damit wird allerdings eine Chance vertan, denn diese Gruppen sind die einzigen, die noch zusammenarbeiten.
Mein Ehemann, der Historiker Reiner Bernstein beschäftigt sich seit mehr als 50 Jahren mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und kennt große Teile der arabischen Welt. Er hat gerade ein Buchmanuskript fertiggestellt, in dem er der Frage nachgeht, warum die internationale Diplomatie an diesem Konflikt seit der britischen Mandatszeit scheitert: Es ist, um Jacques Delors zu zitieren, der Verzicht auf ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“. Um ein solches Verständnis zu gewinnen, bedarf es eines Abgleichs jüdisch-theologischer Quellen mit der israelischen Realpolitik.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Bernstein