Judith Bernstein: „München: Verleumdung als Prinzip“? Bemerkungen auf der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar 2018 in Berlin.

Vor kurzem hat mir ein Münchner Journalist geraten, den Kampf für die Rechte der Palästinenser einzustellen, weil er mich nur Kraft und meine Gesundheit koste. Denn die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch habe einen enormen Einfluss, gegen den ich keine Chance hätte. Ihre Beziehungen in die Stadtspitze und darüber hinaus seien erheblich.

Ihre enorme Medienpräsenz erklärt vielleicht auch die verzerrte Berichterstattung. Knobloch unterhält zur SPD und zur CSU enge Beziehungen. Auch für Christian Ude, den Amtsvorgänger von Dieter Reiter, stand in Loyalität zu ihr, wie er in einem ZEIT-Interview erklärte, als es um die Stolpersteine ging, deren Verlegung auf öffentlichem Grund verboten geblieben ist. Beide Bürgermeister weigerten sich, die Schirmherrschaft über die Palästinatage zu übernehmen, nicht aber die Schirmherrschaft über die Israeltage, als im letzten Jahr die 50 Jahre alte „Vereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde.

Die endgültige Zäsur war der 07. November 2015. Damals lud die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Christoph Glanz ein, die Hintergründe und Ziele der BDS-Bewegung zu erläutern. Die Veranstaltung verlief aufgrund ständiger Störungen im Tumult, so dass der Hausdienst und die Polizei einschreiten mussten. Schon im Vorfeld hatte die Abendzeitung geschrieben: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenig davon dürfen als antisemitisch bezeichnet werden. Einer aus der 'Reihe Palästina-Israel - Herbst 2015' am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit." Und Frau Knobloch wird mit dem Satz zitiert: „Antisemitisch sei es, die Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ‚Kauft nicht vom Jüdischen Staat!‘.“ Nach dieser Veranstaltung hat der Oberbürgermeister Frau Knobloch zugesagt, keine weiteren Veranstaltungen zu BDS in kommunalen Räumen zuzulassen.

Auf Betreiben der Regionalbischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche, der Israelitischen Kultusgemeinde und des israelischen Konsulats wurde im Mai 2017 eine Tagung in der Ev. Akademie Tutzing, zu der jene Palästinenser und Israelis eingeladen wurden, die noch miteinander kooperieren, mit der Begründung abgesagt, die Tagung sei „nicht ausgewogen“ besetzt. Dies konnte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist nicht ausgewogen – ganz abgesehen davon, dass einschlägige Veranstalter ihrerseits keinen Wert auf Ausgewogenheit legen. Außerdem wurde behauptet, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze. Gemeint war ich.

Im Mai 2017 fand im Gasteig eine Veranstaltung mit dem „Haaretz“-Redakteur Gideon Levy statt. Die SZ schrieb: „Kritisch oder antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig."  Was war Levy vorzuwerfen? Er hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, was er von der international getragenen BDS-Kampagne halte. Wenn es also BDS nicht gäbe, müsste man es erfinden. Ihre Ablehnung ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, sich nicht mit der israelischen Politik auseinandersetzen zu müssen. Indem man BDS als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede politische Diskussion erübrigen.

Auf Betreiben des CSU-Stadtrates Marian Offman, eines führendes Mitglieds der Israelitischen Kultusgemeinde, haben die Fraktionen von CSU und SPD den Antrag eingebracht „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung". Darin heißt es, dass sich München „gegen die antisemitische BDS-Kampagne stellt und städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen soll". Der Antrag wurde am 13. Dezember von allen Parteien außer der Linken angenommen. In einer Presseerklärung begrüßte Frau Knobloch das Verbot. Ihr besonderer Dank „gilt den Stadträtinnen und Stadträten, die den Antrag initiiert und ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugt haben, diesen mitzutragen".

Die BDS-Bewegung soll verboten werden, doch geleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen – wie absurd. Anfang Oktober konnte ich einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem erst nach einer Einstweiligen Verfügung halten. Während mir Stadtrat Offman vorwarf, dass ich mit meiner politischen Arbeit den Antisemitismus schüre, schrieb Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, meinem Mann und mir anlässlich der Preisverleihung „Aufrechter Gang" durch die Humanistische Union am 28. Januar: „Mit Ihrer Arbeit machen Sie anderen Menschen Mut, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen, die Geschichte einer Stadt wie Erfurt und eines Landes nicht zu vergessen und bestehende Konflikte friedlich zu lösen." Anfang März 1943 wurden meine Großeltern aus Erfurt nach Auschwitz deportiert und dort umgebracht. Ich brauche keine Belehrungen.

Im Münchner Rathaus glaubt man anscheinend, mit Verboten den Antisemitismus bekämpfen zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall – antijüdische Ressentiments werden damit geschürt. Dies habe ich auch Oberbürgermeister Reiter schriftlich zu erklären versucht, vergebens: Er wertet meine Einwände als Teil einer Verschwörungstheorie. Am 17. Januar schrieb er mir: „Die Vorlage (d.h. der Antrag) instrumentalisiert den Holocaust nicht, sondern reagiert auf eine Kampagne, die den Holocaust für ihre Zwecke in Anspruch nimmt. Der Beschluss trägt damit zu einem respektvollen, toleranten und friedvollen Klima innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft bei." Aus seiner Sicht stimmt es – es wird nicht mehr darüber diskutiert. Mehr noch: Der Münchner Stadtspitze entgeht, dass die Shoah ständig von der israelischen Politik für ihre Zwecke eingesetzt wird.

Das jüngste Beispiel in der Skandalkette ist die Preisverleihung der Humanistischen Union „Aufrechter Gang" am 28. Januar. Während uns am 09. November 2014 der Zutritt zur Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht am 09. November 1938 wegen unseres Engagements für die Stolpersteine, wofür wir öffentlich als „Gedenktäter“ diffamiert wurden, und uns für den Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis verwehrt wurde, scheiterten alle Bemühungen, die Preisverleihung in einem städtischen Raum stattfinden zu lassen.

Denn ermutigt durch den Stadtratsbeschluss hat eine Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, an das Filmtheater am Sendlinger Tor mit der Drohung gewandt, die Zusage zurückzuziehen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", hieß es in dem Schreiben. Diese Gruppe geht über den Stadtratsbeschluss hinaus und will verhindern, dass Veranstaltungen auch in privaten Räumen stattfinden können, indem sie Gaststätten auffordert, nicht die Türen für „Propaganda- Veranstaltungen zu öffnen".  

Die Angriffe auf meine Person, die so weit gehen zu behaupten, ich sei keine Jüdin, weil ich mich nicht in dem Konsens der Kultusgemeinde und der israelischen Politik füge, werden auf die gesamte moderate Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe übertragen, so dass diese regelrecht in Sippenhaft genommen wird. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder aggressiv noch polemisch argumentiere, aber die Sachen beim Namen nenne. Vielleicht macht mich das so gefährlich.  

So wie die westlichen Regierungen der israelischen Politik Narrenfreiheit eingeräumt haben, ist das kommunale Einknicken vor den Kultusgemeinde und ihren Unterstützern ein Signal, dass sie unbestraft jeden diffamieren und mundtot machen können.

Meinungsfreiheit am Beispiel Münchens. Referat von Judith Bernstein gehalten auf der KoPI-Mitgliederversammlung am 14.10.2017 in Bonn

Was wir heute überall in Deutschland erleben, kenne ich bereits seit Anfang der 80iger Jahren. Das war meine erste „Begegnung“ mit diesem Thema. Damals arbeitete ich in München bei der israelischen Fluggesellschaft El Al. Mir wurde von einem Tag auf den anderen gekündigt, ohne einen Grund zu nennen. Zur damaligen Zeit kannte ich keinen einzigen Palästinenser in Deutschland. Es hat gereicht zu behaupten, dass ich ein Sicherheitsrisiko darstelle. Das Arbeitsgericht in München teilte mir mit, dass, wenn es sich um eine deutsche Firma gehandelt hätte, ich Klage hätte einreichen können, aber mit einer israelischen Einrichtung legen sie sich nicht an. Bei meinem Versuch bei der El Al am Ben-Gurion-Flughafen, den eigentlichen Grund meiner Entlassung zu erfahren, kam ich nicht weiter. Später erhielt ich ein Schreiben, dass das Ganze nichts mit meiner Person zu tun habe.

Mein Mann Reiner Bernstein war bis 1977, als Begin die Wahlen gewann, der Leiter des Bonner Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Damals war die DIG sehr angesehen – ihr gehörten Leute wie Heinz Westphal, Ernst Benda und der Theologe Rolf Rentorff an. Mein Mann wurde entlassen, nachdem er sich mit einer deutschen Delegation mit dem arabischen Bürgermeister von Nazareth getroffen und den Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon auf Bitten des DIG-Präsidiums nach Deutschland eingeladen hatte. Der damalige israelischer Botschafter Jochanan Meroz hat sich gegenüber der DIG so geäußert: Entweder Sie schmeißen Bernstein raus, oder wir kündigen Ihnen die Zusammenarbeit auf.

Mein Eintritt in die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe 1991 hat mich politisiert. Nach einer Tagung in Buchenried am Starnberger See zum Nahostkonflikt unter der Leitung meines Mannes gab es den ersten Versuch, meiner Tochter und mir wegen unserer Kritik an der israelischen Politik den Zutritt in die Israelitische Kultusgemeinde zu verwehren. Dies scheiterte.

Im Januar 2014 wurde in einer Montessorischule in München die Nakba-Ausstellung gezeigt. Schon im Vorfeld gab es massiven Protest seitens der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Institutionen. Mein Mann wurde eingeladen, um einen historischen Überblick zu geben, und ich sollte über meine Erfahrungen aus meiner Geburtsstadt Jerusalem referieren. Nach meinem Vortrag wurde mir von Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde, der Liberalen Jüdischen Gemeinde Beth Shalom, der DIG, der Grünen Jugend und der Janus Korczak Akademie vorgeworfen, ich sei eine Verräterin.

Der Bruch kam am 9. November 2014. Auf Betreiben der Israelitischen Kultusgemeinde wurde meinem Mann und mir der Zutritt zum öffentlichen Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 mit der Begründung „man habe seine Vorschriften“ verwehrt. Der Anlass war unser siebenjähriges Engagement für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund in München und der Einsatz für die Rechte der Palästinenser. Von Frau Knobloch wurden wir als „Gedenktäter“ beschimpft. Bei einer Anhörung zu den Stolpersteinen im Alten Rathaus wurden wir von einem Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde vor 500 Personen öffentlich als Antisemiten und Palästina-Sympathisanten diffamiert.

Meine nächste Erfahrung war dann Ende 2014, als die Konrad-Adenauer-Stiftung mich bat, einen Beitrag zum Thema „Befreiung von Auschwitz – Was die Enkelgeneration heute bewegt“ für ihre Zeitschrift „Die politische Meinung“ zu schreiben. Nachdem ich auf das Schicksal meiner Familie eingegangen bin – meine Großeltern wurden in Auschwitz ermordet –, habe ich darlegen wollen, was der Holocaust für mich heute bedeutet, und habe Sätze geschrieben wie: „Mit der Erinnerung an die Shoah verzeichnet die israelische Politik erhebliche Erfolge, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.“ Oder: „Friedensgruppen in Israel und Palästina bemühen sich geradezu verzweifelt, dass die Angehörigen beider Völker endlich auf Augenhöhe zueinander finden. Sie haben die richtigen Lehren aus der Befreiung von Auschwitz und aus der Überwindung des westlichen Kolonialismus gezogen.“ Und: „Schließlich liegt die israelisch-palästinensische Verständigung auch in deutschen Interesse. Nach Auschwitz bedeutet deutsche „Verantwortung“, gegen Menschenrechtsverletzungen und Repression einzutreten.“ Mir wurde mitgeteilt, dass der Beitrag „interne Debatten um die politischen Implikationen ausgelöst habe, die möglicherweise Missverständnisse in Bezug auf die Intentionen der Konrad- Adenauer-Stiftung hervorrufen könnten“. Die Veröffentlichung wurde abgelehnt.

Die Auseinandersetzung um die Vergabe von städtischen Räumen begann in November 2015. Ich wollte einen Referenten einladen, um der Öffentlichkeit zu erklären, was BDS bedeutet und wie die Bewegung entstanden ist. Die Münchner Abendzeitung schrieb schon im Vorfeld: „Es ist einer von vielen Vorträgen, die in den vermieteten Räumen des Gasteigs stattfinden. Nur wenige davon dürfen als ‚antisemitisch‘ bezeichnet werden. Einer aus der Reihe ‚Palästina/Israel – Herbst 2015‘ am Samstag ist es jedoch mit Sicherheit“. Frau Knobloch wurde mit der Aussage zitiert: Die moderne Form der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ ist die Forderung „Kauft nicht vom Jüdischen Staat!“. Oberbürgermeister Dieter Reiter versicherte Frau Knobloch, dass in Zukunft solche Veranstaltungen nicht von der Stadt gefördert werden.

Es hat nicht geholfen, dass in einem Interview in der SZ der israelische Historiker Tom Segev betont hat, dass BDS nichts mit der Nazi-Parole zu tun hat. Denn die Juden wurden damals boykottiert, weil sie Juden waren, wogegen sie nichts unternehmen konnten. Der Staat Israel hingegen kann die Besatzung beenden, die Palästinenser in Israel und in Palästina gleichstellen und dieser Kampagne ein Ende setzen.

Abi Melzer sollte am 23. September 2016 zum Thema „Antisemitismus heute“ im Münchner EineWeltHaus sprechen. Dies wurde allerdings vom Kulturreferat der Stadt mit der Begründung untersagt: „Die Veranstaltungsankündigung enthält Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig“. Der Vortrag konnte auch in den Ausweichräumen nicht stattfinden.

Am 13. Oktober 2016 hat mein Mann eine Veranstaltung moderiert, zu der er den israelischen Staatsbürger Dr. Mohammad Darawshe eingeladen hatte. Mohammad ist der pädagogische Direktor einer der wenigen Einrichtungen in Israel, die sich dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern widmen, nämlich „Givat Haviva“ (sie wurde übrigens von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai 2017 besucht). Die Veranstaltung geriet unter Antisemitismus-Verdacht, konnte aber stattfinden.

Vom 12. Bis 14. Mai sollte in der Ev. Akademie Tutzing eine Tagung stattfinden zum Thema: „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelische und palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für die deutsche Politik?“. Zu dieser Tagung hatte ich vier Friedensgruppen vorgeschlagen, die zu den letzten zählen, die noch miteinander kooperieren, so der israelisch-palästinensische „Parents Circle - Families Forum“ und „Combatants for Peace“, die zum Friedensnobelpreis nominiert waren. Auf Druck der Israelitischen Kultusgemeinde, des israelischen Konsulats sowie der Evangelischen Landeskirche wurde diese Veranstaltung „verschoben“, was zu heftigen Protesten führte, ohne Erfolg. Die Begründung für die Absage lautete, dass die Veranstaltung nicht ausgewogen sei. Das sollte sie auch nicht sein, denn der Konflikt ist asymmetrisch, statt ausgewogen. Die Süddeutsche Zeitung meinte dazu, dass eine der Organisatorinnen die BDS-Kampagne unterstütze – damit war ich gemeint. Dazu zitierte mich der Berichterstatter der SZ mit einem Satz aus meinem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel, „das Einknicken deutscher Institutionen schüre den Antisemitismus“, statt ihn abzubauen. Zu allem Überfluss ließ er eine Mitarbeiterin des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung zu Wort kommen: „Traditionelle antisemitische Argumente werden in der antizionistischen Szene benutzt: Die Juden sind selber schuld am Antisemitismus, würden sie sich anders verhalten, gäbe es keinen Antisemitismus mehr“.

Am 24. Mai hat die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Gideon Levy zu einem Vortrag mit dem Titel „50 years to the occupation – how is it possible?“ in das Kulturzentrum Gasteig eingeladen. Sowohl OB Dieter Reiter als auch sein Stellvertreter Josef Schmid versuchten, das Kulturzentrum dazu zu bewegen, die Veranstaltung abzusagen. Der Geschäftsführer des Gasteigs und die Belegschaft haben sich geweigert mit dem Argument, dass es sich hier um Meinungsfreiheit handelt. Die SZ behauptete unter dem Titel „Kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig“, dass der Referent BDS unterstützte. Gideon Levy selbst hat nur kurz auf eine Frage aus dem Publikum zu BDS geantwortet, dass sie wirtschaftlich nicht viel ausrichten würde, dass allerdings die Tatsache, dass Israel so viel in den Kampf gegen BDS investiere, beweise, dass die Kampagne Wirkung zeige. Ich persönlich bin der Meinung, dass BDS hochgespielt wird, nachdem Iran als Feindbild nicht mehr herhalten kann.

Am 11. Juli haben die CSU- und SPD-Fraktionen, die die Stadt gemeinsam regieren, einen Antrag ins Plenum eingebracht, der städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Im Antrag heißt es, München stelle sich gegen „die antisemitische BDS- Kampagne“. Die Landeshauptstadt werde außerdem nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen, „in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben kooperieren“. Namentlich wird die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München genannt. Städtische Räume sollen auch nicht für Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung gestellt werden, welche Ziele von BDS verfolgen.

Kurz danach sind Marian Offman, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und der CSU-Fraktion sowie Dominik Krause von der Grünen Jugend, die wie ich dem Beirat des EineWeltHauses angehörten, dort ausgetreten. Dies hatte zur Folge, dass das EineWeltHaus, das von den Zuschüssen der Stadt abhängig ist, unter enormen Druck geraten ist. Deshalb ist auch eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Linken mit Pax Christi, bei der ich über meine Geburtsstadt Jerusalem referieren sollte, nicht genehmigt worden.

Laut Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober erhält das EineWeltHaus jedoch ab 2018 zusätzliche 66.000 Euro an Förderung trotz des Widerstands der CSU-Fraktion. „Stadtrat Marian Offman habe die Förderung ganz infrage gestellt, weil die Einrichtung trotz der Kritik von vielen Seiten weiter Räume an die Gruppe BDS (die es in München gar nicht gibt!) vermiete. Deren Haltung, so Offman, sei keine legitime Kritik am Staat Israel, sondern Antisemitismus, und damit nicht mit der Verantwortung der Stadt gegenüber dem jüdischen Teil der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Der Einwand blieb ohne Wirkung“.

Der letzte Skandal in München betraf das heutige Thema. Die Veranstalter hatten einen Raum für meinen Vortrag „Jerusalem – das Herzstück des israelisch- palästinensischen Konflikts“ gemietet. Der Vertrag wurde über Nacht seitens des Gasteigs mit der Begründung gekündigt, dass es „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahestehen oder diese auch unterstützen“. Ein Gericht gab jedoch der einstweiligen Verfügung statt, so dass ich den Vortrag halten konnte. Schon im Vorfeld hatte die SZ darüber berichtet – mit der Folge, dass der Saal proppenvoll war und genauso viele Interessierte zurückgeschickt werden mussten. Mit einem Wortbeitrag, meinte Marian Offman, dass „mit Hilfe des SPD/CSU-Antrags er dafür sorgen wird, dass solche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen künftig unterbunden werden“. Außerdem beschuldigte er mich persönlich, dass ich mit meiner politischen Arbeit für den Antisemitismus verantwortlich bin. Meine Antwort darauf war, dass er es sei, der mit seinen Verboten den Antisemitismus fördere.

Seine Äußerungen haben mich in meiner Annahme bestätigt, dass er keine Ahnung von der politischen und menschenrechtlichen Lage vor Ort hat (oder es nicht wissen will) und dass die Stadt sich nicht mit der Israelitischen Kultusgemeinde anlegen will. Ob es für den Stadtratsantrag der SPD- und CSU-Fraktionen eine gesetzliche Grundlage gibt, muss noch juristisch geprüft werden.

Inzwischen ist auch ein Aufruf „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München“, den Autoren wie Tilman Spengler, Johano Strasser und Gisela Heidenreich (die im Übrigen unsere politische Arbeit schon seit viele Jahren unterstützen) sowie 518 Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung unterzeichnet haben, an alle Stadträte, an die Rathausfraktionen, an OB Reiter, an das Kulturreferat und an die Medien verschickt worden.

Anfang nächsten Jahres will die Humanistische Union, München - Südbayern ihren Preis „Aufrechter Gang" meinem Mann und mir für unser Bürgerverhalten und unser besonderes Engagement in der Aktion „Stolpersteine für München“ und unser Eintreten für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina- Konflikts verleihen. Die Suche nach einem geeigneten Raum für die Preisverleihung ist bisher im Sande verlaufen. Das liegt anscheinend am Namen Bernstein.

Was ich aber für den größten Skandal halte, ist die Tatsache, dass zu den Beiträgen im Lokalteil der SZ kaum Leserbriefe veröffentlicht wurden, obwohl mir selbst sehr viele Kopien von Leserbriefen zugegangen sind. Das veranlasste mich, folgende Mail an die Redaktion der SZ zu schreiben: „Die Berichterstattung Ihrer Journalisten in der SZ zu den Veranstaltungen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt betreffen, war sehr parteiisch. Man muss also annehmen, dass die Autoren sehr einseitig informiert wurden. Mir ist bekannt, dass viele Leserbriefe bei Ihnen eingegangen sind. Bis heute sind diese nicht veröffentlicht worden. Ich halte dies für sehr bedenklich. Wenn Leser und Betroffene nicht die Möglichkeit haben, voreingenommenen Journalisten zu widersprechen, dann werden die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben und die Öffentlichkeit manipuliert.“

Was bleibt also für uns zu tun? Ich glaube, dass wir uns um mehr Aufklärung bemühen müssen. Deshalb halte ich auch Vorträge zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich stelle immer wieder fest, wie wenig unsere Politiker und zum Teil auch die Medien die Situation vor Ort kennen.

Diese Unkenntnis belegt auch der Antrag der Grünen Jugend in Bayern. Darin wird nämlich behauptet: „Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu.“

Um dies zu widerlegen, brauchen wir keinen Vergleich mit Nazideutschland, denn die Situation vor Ort ist schlimm genug. Lassen wir den Holocaust dort wo er hingehört – nach Deutschland und Europa und den israelisch-palästinensischen Konflikt in den Nahen Osten. Mittlerweile wird der Holocaust von allen Seiten instrumentalisiert. Das bringt uns nicht weiter und dient nicht dem Frieden. Wenn wir von Israel sprechen, so müssen wir uns fragen, welches Israel denn gemeint ist. Israel ist nicht nur das Israel von Netanyahu, sondern auch der Friedensgruppen. Diese sollten wir unterstützen. Mit dem Treffen israelischer Menschenrechtsaktivisten hat Sigmar Gabriel im April ein Zeichen gesetzt, diesen Weg sollte die Politik weitergehen.

Wie wir aus den Erfahrungen in München und anderen Städten sehen, wird die BDS- Kampagne immer wieder als Vorwand benutzt: Er ist ein Ablenkungsmanöver. Er soll verdecken, dass die israelische Politik auf die Annexion der Westbank ausgerichtet ist, nachdem der Osten Jerusalems seit 1980 für die Palästinenser verloren ist. Vor Jahrzehnten haben die israelischen Behörden die Grenzmarkierungen zwischen 1949 und 1967 auf den offiziellen Landkarten getilgt. Die internationale Diplomatie und die am Thema interessierte Öffentlichkeit in aller Welt soll sich an die These gewöhnen, dass „Judäa und Samaria“ die Heimat des jüdischen Volkes seien. Unsere Aufgabe wäre es daher, sachliche Informationen zur BDS-Kampagne anzubieten.

Gerade angesichts der Turbulenzen im Nahen Osten wäre es für die Europäer an der Zeit, sich von der Politik der USA mit seinem unberechenbaren und gefährlichen Präsidenten Donald J. Trump zu distanzieren und endlich zu einer Politik zu finden, die allen Menschen in der Region gerecht wird. Nur so kann den großen Herausforderungen und dem wachsenden Nationalismus auch bei uns Einhalt geboten werden. Auch Israel wäre vom moralischen Niedergang bewahrt. Um das zu erreichen, müssen Politiker von ihrer falsch verstandenen Solidarität mit der israelischen Regierung Abschied nehmen. Man kann das Unrecht an den Juden nicht mit einem Unrecht an den Palästinensern „wiedergutmachen“. Statt den Antisemitismus zu bekämpfen, wird er durch Anträge und Verbote wie die von mir zitierten gefördert.

Nachdem sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked dahingehend geäußert hat, dass der Zionismus im Widerspruch zu individuellen Rechten stehe, frage ich mich, welchen Sinne die Forderung der internationalen Politik nach Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis noch hat. Die deutsche und europäische Politik sind daher aufgefordert, nach Alternativen zu dieser Forderung zu suchen.

Wie wir wissen ist die Annexion der Westbank und Jerusalems voll im Gange und den Bewohnern des Gazastreifens droht eine Katastrophe. Vielleicht sollten wir uns an den Satz des israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz erinnern, den er gleich nach dem 6-Tage-Krieg schrieb:

„Annexion bedeutet die Vernichtung Israels als jüdischer Staat, die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes, der Zusammenbruch der sozialen Struktur, die aufgebaut wurde, und die Zerstörung der Menschen – des jüdischen und des arabischen gleichermaßen. All dies geschieht auch, wenn die Araber nicht die Mehrheit im Land bilden". 

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

Hands off from the freedom of expression in Munich!

We, citizens from Munich and the surrounding area, would like to be free to discuss also the implications of the Israeli occupation and settlement policy for the Palestinians. The majority of the Social Democrat Party and the Christian Democratic Party in Munich’s City Council wants to limit this right in urban institutions as if dealing with the matter is an act of an anti-Semitic attitude. The right to express our views is protected by the German Basic Laws. We condemn racism, Nazi terrorism, and Islamophobia. We fully affirm the right of existence of the State of Israel, but we support the Palestinian right for political self-determination, too.

All international efforts to solve the Middle East conflict have failed. This is why more than ten years ago on the intervention of Palestinian peace groups, a civil society movement has emerged around the world which has been trying to get the Israeli government moving politically. Boycott is used internationally by many states as nonviolent means of pressure against Russia, Iran, or Cuba or earlier against South Africa. However, those who – like the Munich "Jewish-Palestinian Dialogue Group" that favors a temporary boycott until the end of the occupation – is defamatory registered in the Munich City Council. This insinuation is untenable, since this group has been striving since 1985 for a peaceful and equation of Israelis and Palestinians in the Middle East. A lecture like "50 years of Israeli occupation" held by the Israeli journalist Gideon Levy (Haaretz) in May 2017 would not be possible anymore in case the City Council’s initiative is approved. Even the South African Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu would not be able to speak. Democracy lives from controversial discussions.

Shimon Stein, Israel’s former ambassador of Israel to Berlin, recently aptly noted: "Who calls anti-Semitism where no one is, harms the fight against anti-Semitism. "

We are very concerned about the freedom of information in our city. Therefore, we appeal to the SPD and CSU councilors: Pull your application back!

First signatures:

Dr. Peter Barth, Political Scientist - Dr. Reiner Bernstein, Historian - Gaby dos Santos, Cultural Manager - Lisa Fitz,  Cabaret Artist - Josef Hanneschläger, Actor - Gisela Heidenreich, Family Therapist and Author - Almut Hielscher, Journalist - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalist and Movie Producer - Ecco Meineke, Musician and Cabaret Artist - Brigitte Obermayer, International Women's League for Peace and Freedom - Anatol Regnier, Musician and Writer - Clemens Ronnefeldt, Member of the International Reconciliation Union - Dr. Peter Scholze, Physician - Dr. Tilman Spengler, Author - Dr. Johano Strasser, Writer - Stefanie Sycholt, Movie Director and Author - Dr. Gerd Tersteegen, Attorney - Michael Teutsch, Movie Producer - Martin Urban, Science Publicist - Dr. Clemens Verenkotte, Radio Editor and former Correspondent in Israel - Hans Well, Musician and Cabaret Artist.

Aufruf von Münchnerinnen und Münchnern "Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!"

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus München und Umgebung, möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen für die Palästinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz geschützte Recht in städtischen Räumen einschränken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen.

Alle internationalen Bemühungen um eine Lösung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative palästinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder früher um Südafrika. Wer sich jedoch wie die Münchner “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” im Falle Israels für einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als “antisemitisch” diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bemüht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten.

Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann könnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in städtischen Räumen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, wäre künftig nicht mehr möglich. Selbst der

südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu dürfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begründungen Auftrittsverbote erlässt, beschädigt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.

Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat kürzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“

Wir sind in großer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler - Dr. Reiner Bernstein, Historiker - Gaby dos Santos, Kulturmanagerin - Lisa Fitz, Kabarettistin - Josef Hanneschläger, Schauspieler- Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin - Almut Hielscher, Journalistin - Henning Hintze, Journalist - Uta König, Journalistin und Filmemacherin - Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist- Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller - Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Versöhnungsbund - Dr. Peter Scholze, Internist – Dr. Tilman Spengler, Autor – Dr. Johano Strasser, Schriftsteller - Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin - Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt - Michael Teutsch, Filmemacher - Martin Urban, Wissenschaftspublizist – Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und früherer ARD- Korrespondent in Israel - Hans Well, Musiker und Kabarettist 

Philosemiten und Antisemiten, die die Juden lieben.

Abraham Melzer

Gideon Levy hat in München im Gasteig gesprochen, obwohl Oberbürgermeister Dieter Reiter es am liebsten verboten hätte. Nur pure Angst vor der Justiz hat ihn daran gehindert. Wohl mit Schaum vor dem Mund hat Bürgermeister Schmid verlautbaren lassen, dass selbst „grenzwertigen Äußerungen sollen künftig in kommunalen Gebäuden nicht mehr zugelassen werden.“ Da ist sich wohl die Stadtregierung einig und die Presse schweigt. Und Dieter Reiter, der gewählte Oberbürgermeister, vollendet die Aussage seines Stellvertreters, indem er sagt, dass die Stadt Veranstaltungen mit antisemitischen Tendenzen nicht ermöglichen werde. Bleibt abzuwarten was „grenzwertige Äußerungen“ sind oder sein werden. Es wäre ratsam, wenn die Stadt bald eine Liste solcher Äußerungen veröffentlichen würde, damit jeder weiß woran er ist.

Das sagen auch Oberbürgermeister und Bürgermeister in vielen anderen Städten der Republik, von Frankfurt bis Hamburg und von Köln bis Berlin. Und die Presse, die eigentlich unsere Demokratie bewachen sollte, schweigt und pflichtet zuweilen auch zu, wie erst gestern im Beitrag von Heiner Effern und Jakob Wetzel in der Süddeutschen Zeitung.

„Von innen heraus werde sich daran (an der Lage im Nahen Osten A.M.) nichts ändern. Was sei da legitimer als ein Boykott“, fragt Levy. Und die SZ macht sich zum Sprachrohr der Kritiker und fragt: „Wie könne es sein, dass ein solcher Vortrag nach wie vor in städtischen Räumen stattfinden kann“, wo doch der Bürgermeister und sogar der Oberbürgermeister schon 2015 versprochen haben, dass „solche Veranstaltungen künftig nicht mehr“ in städtischen Räumen stattfinden werden.

Die Stadt scheint Angst zu haben vor Boykottaufrufe gegen Israel. Deshalb habe die Stadt einen Aufpasser hingeschickt, der die Veranstaltung bei entsprechenden Äußerungen abbrechen soll. Bei Boykottaufrufe gegen Nord-Korea oder gegen den Iran hätte man wohl nichts getan. Wenn aber Boykott gegen den Iran und gegen Nord-Korea legitim sind, wohl um zu verhindern, dass diese Staaten Atombomben bauen, warum darf man Israel nicht boykottieren, dass Atombomben schon hat? Gefahr droht uns eher von Israel als vom Iran, der noch Jahre oder gar Jahrzehnte benötigen wird, um so weit zu sein wie Israel.

Und haben nicht erst gestern die Mitglieder der G7 Staaten dazu aufgerufen Russland zu „sanktionieren“? Ist das nicht auch ein Boykott? Lernen wir nicht daraus, dass Boykott ein anerkanntes und oft bewährtes Mittel der Politik ist? Warum soll der Boykott israelischer Waren, und dazu noch beschränkt auf Waren aus den besetzten Gebieten, etwas Besonderes sein? Und wieso richtet sich dieser Boykott gegen Juden?

Warum und wieso konnte der Vortrag stattfinden, wo er doch von der Stadt nicht gefördert wird? Die Antwort ist schlicht und einfach: Die Veranstalter, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, unter Leitung von Judith Bernstein, eine koschere Jüdin und sogar noch Israelin, haben den Raum gemietet, und nachdem ein Gericht in Frankfurt in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass eine Kündigung rechtlich nicht zulässig ist, hat ein Gutachten der Rechtsabteilung der Stadt München festgestellt, dass es wohl besser wäre sich an Recht und Gesetz zu halten, als eine Blamage vor einem Gericht zu riskieren. Natürlich besteht die Gefahr, dass Städte in Zukunft keine Räume mehr vermieten werden, zumindest nicht an Organisationen, die die israelische Politik kritisieren. Es wäre deshalb wichtig und notwendig eine Stadt wie München nicht nur auf die Erfüllung eines Vertrages zu verklagen, sondern ein für alle Mal einen Musterprozess über die gesetzliche Pflicht zur Schließung eines Mietvertrages zu führen. Ein Gericht soll klären ob Bürgermeister, Stadtkämmerer oder Kirchen Oberhaupte städtische Räume verweigern können wegen „grenzwertigen Äußerungen“. Das Grundgesetzt garantiert uns Meinungsfreiheit und das Recht unsere Meinung zu äußern, auch wenn sie „grenzwertig“ ist und einem Oberbürgermeister nicht gefällt, wobei jeder weiß, dass es nicht an den Oberbürgermeister liegt, sondern an dem Druck, der auf ihn ausgeübt wird. In München ist es meistens Charlotte Knobloch. In anderen Städten die üblichen Verdächtigten.

Die große Frage ist und bleibt: Wann werden endlich deutsche Bürgermeister und Oberbürgermeister kapieren, dass sie nicht nach Lust und Laune Veranstaltungen verbieten können, dass es nicht in ihrer Macht und Kompetenz liegt zu bestimmen wann und wo „antisemitische Tendenzen“ vorliegen und erst recht nicht bei jüdischen und israelischen Referenten. Denn wenn Gideon Levy, oder Ilan Pappe, oder Mosche Zuckermann ihre Regierung kritisieren, und meistens zu Recht, wäre es angebracht, dass möglicherweise gehirngewaschene Journalisten wie Esther Schapira oder Jutta Ditfurth besser schweigen. Wie kommt eine Jutta Ditfurth dazu, deren Großeltern und Urgroßeltern bis zum Lügenbaron Münchhausen „brennende Antisemiten“ waren, Kritiker der israelischen Politik als Antisemiten zu verleumden? Und Esther Schapira glaubt wohl, dass sie das darf, weil ein wenig jüdisches Blut in ihren möglicherweise arischen Adern fließt.

Antisemitismus ist nicht der Sozialismus des Pöbels, sondern in letzter Zeit offensichtlich auch das Hobby vieler angeblich linker Intellektuelle und rechter Reaktionäre geworden, die früher einmal auch linke Intellektuelle waren. Und da sie eben intellektueller als der Pöbel sind, machen sie sich an die Juden von hinten ran, als Philosemiten. Aber sie vergessen, oder vielleicht wissen sie es wirklich nicht, dass Philosemiten auch Antisemiten sind, die aber Juden lieben.

Gideon Levy: "50 years to the occupation: how is it possible", Gasteig München, 24.05.2017

Einführung von Judith Bernstein

Im Namen der Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe begrüße ich Sie zur heutigen Veranstaltung. Zunächst möchte ich mich bei Frau Di Gennaro bedanken, dass wir in der Black Box tagen dürfen, bei Frau Tiedemann der Petra-Kelly-Stiftung für ihre Unterstützung und bei der Rose-Luxemburg für die Planung der Reise von Herrn Levy. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Gideon Levy auch nach München einzuladen.

50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich. Diese Frage muss sich jeder von uns stellen.

Den Sechs-Tage-Krieg habe ich als Studentin in München erlebt. Ich erinnere mich, wie stolz viele von uns auf den kleinen Staat Israel waren, der innerhalb sechs Tagen einen so großen Sieg errungen hat. Die Palästinenser interessierten die meisten von uns nicht. Wenn man sie überhaupt wahrnahm, dann nur durch die Augen der Israelis.

Diese Haltung änderte sich nur sehr langsam. Auch die Medien, die in den Anfangsjahren nur aus israelischer Sicht berichteten, haben erst spät begonnen, auch über die Palästinenser zu schreiben. Hinzu kamen die Selbstmordattentate, die die Palästinenser darstellten, als ob sie einen genetischen Defekt haben und als Selbstmörder auf die Welt kommen – als ob es keine Vorgeschichte gab. 

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe ist 1985 entstanden. Ich selbst bin erst seit 1991 dabei. Unsere größte Herausforderung war das Jahr 1993 mit der sogenannten „Osloer-Prinzipienerklärung“, als wir, der jüdische Part, an einem Durchbruch glaubten und die Palästinenser skeptisch dieser Vereinbarung gegenüberstanden.

Ich fahre jedes Jahr nach Israel und Palästina und muss leider feststellen, dass sich die Situation für die Palästinenser von Jahr zu Jahr verschlimmert. Und doch hat sich die palästinensische Gesellschaft trotz ihrer desolaten Lage weniger verändert als die israelische. Ich erkenne die israelische Gesellschaft nicht wieder. Von dem kleinen säkularen Staat, der gerade nach dem Holocaust mit so viel Hoffnung aufgebaut wurde, ist zum Teil ein national-religiöser, in sich zerrissener Staat geworden. Wie konnte das passieren?

Es gibt keinen Konflikt, zu dem so viele Resolutionen verabschiedet wurden, Beiträge geschrieben und so viele Friedensinitiativen und Konferenzen stattgefunden haben. Und dennoch sind sie alle gescheitert. Und die Frage ist warum?

Ich denke, dass auch wir dazu beigetragen haben. Seit Jahren wissen wir, was im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan geschieht, und dennoch schweigen wir. Unsere Politiker haben ihre eigene Rhetorik nicht umgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass sämtliche israelische Regierungen das Gefühl der Narrenfreiheit haben. Wollen wir es nicht wissen, weil es das ideale Bild, das wir von Israel hatten, zerstören würde? Hat es wirklich etwas mit der jüdisch-deutschen Geschichte zu tun, oder ist dies nur eine Ausrede? Oder liegt es daran, dass wir den Konflikt nicht verstehen, weil wir ihn mit europäischen Augen sehen? Warum haben wir – bis zur Reise von Außenminister Gabriel - nicht die Friedensgruppen in beiden Ländern offiziell unterstützt, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Völker, die letzte Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts darstellen?

Warum haben wir uns nicht mit denjenigen Personen beschäftigt, die mehrheitlich aus Deutschland nach Palästina eingewandert sind, und schon in den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem gewarnt haben, was heute stattfindet - wie die Leute von Brit Shalom? Viele Fragen auf die Gideon Levy uns hoffentlich eine Antwort geben kann.

Vielen von Ihnen muss ich Gideon Levy nicht vorstellen, dennoch möchte ich einige Sätze zu seiner Vita sagen:

Gideon Levys Vater, der Landgerichtsrat Heinz Loewy, floh 1939 vor den Nazis mit einem Schiff aus dem Sudetenland und landete als illegaler Flüchtling im Hafen von Jaffa. Auch die Mutter floh aus Europa. Wenn ich Gideons Lebensgeschichte lese, so sehe ich eine große Ähnlichkeit zu der meinen. Auch seine Eltern sprachen zuhause Deutsch und blieben Zeit ihres Lebens entwurzelt. Das war das Schicksal sehr vieler Jekkes – der Juden, die aus Deutschland kamen.

Gideon Levy wurde 1953 in Tel Aviv geboren und studierte Politikwissenschaft. Nach der Schule leistete er seinen Militärdienst bei einem Radiosender ab. Von 1978 bis 1982 war er enger Mitarbeiter von Shimon Peres. Anschließend startete er eine journalistische Karriere bei der liberalen Tageszeitung Haaretz, bei der er auch heute beschäftigt ist.

Sein großes Verdienst ist es, dass er über die Lebensverhältnisse der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichtet. Seit mehr als 30 Jahren recherchiert er als Reporter und Kolumnist in den palästinensischen Gebieten (früher auch im Gazastreifen) und ermöglicht so seinen Lesern, einen von der Militärzensur ungetrübten Blick auf die schwierige Lage. Sein Credo:

„Ich schreibe für eine israelische Zeitung für Israelis, nicht für Palästinenser. Ich schreibe für diejenigen Israelis, die lesen wollen, was die Palästinenser unter israelischer Besatzung durchmachen. Ich schreibe aus israelischer Sicht, für mich aus patriotischer Sicht, und zwar darüber, was wir ihnen antun, nicht um ihnen zu helfen, sondern damit wir es wissen.“

In diesen Berichten beschreibt Levy die inhumane Situation von Menschen nach der Enteignung ihrer Grundstücke, der Zerstörung ihrer Häuser, ihren absichtlich oder unbeabsichtigt herbeigeführten Tod und ihre Verletzungen. Seine Kommentare lösen regelmäßig heftige Debatten aus.

2004 erschien eine Auswahl der Kolumnen in Buchform unter dem Titel „Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation“. In deutscher Sprache liegt es unter dem Titel „Schrei, geliebtes Land. Leben und Tod unter israelischer Besatzung“ vor.

Gideon Levy erhielt mehrere Preise, u.a. 1996 den „Emil Grünzweig Human Rights Award“ benannt nach dem jungen Israeli, der 1983 bei der Großdemonstration gegen den Krieg im Libanon in Jerusalem getötet wurde.

2003 zusammen mit dem palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien

2008 den Journalism Award der Anna Lindh Foundation

2012 den Peace Through Media Award

und 2015 zusammen mit dem Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem den Olof Palme Preis

Nach der Veröffentlichung seines Buches „The Punishment of Gaza“ im Jahr 2010 sah er sich massiver Kritik ausgesetzt.

Gideon hat die Kriege gegen den Gazastreifen verurteilt, u.a. galt seine Kritik auch den Piloten, und er fragte, wie sie nachts schlafen können angesichts ihrer Taten. Dafür wurde er sogar von einigen „Linken“ attackiert und musste geschützt werden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat er ausgeführt, dass niemand in Israel an Frieden glaube. Deshalb fordert er dazu auf, die Stimme laut gegen die israelische Politik zu erheben „Israel übt jetzt keine Gerechtigkeit und hält das Völkerrecht nicht ein“, sagt er. Er befürchtet, dass Israel das Opfer der eigenen Politik werden könnte.  

Gideon Levy bezeichnet sich selbst als Patrioten. Er meint, dass „die meisten Israelis heute mehr mit ihrem nächsten Urlaub oder mit dem Auto beschäftigt sind als mit der Zeitbombe, die über ihrem Kopf hängt“.

Er liebt sein Land und fühlt sich diesem Staat so verbunden, dass er nie daran gedacht hat, Israel zu verlassen oder eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er sagt: „Das ist mein Land. Ich liebe diesen Staat und sorge mich um ihn, deshalb bin ich so kritisch“.

Seine Zeitung „Haaretz“ ist in der letzten Zeit unter Kritik geraten, u.a. wegen der kritischen Beiträge von ihm und seiner Kollegin Amira Hass. Dies hat ihn veranlasst, eine Entschuldigung an die Leser zu schreiben. Daraus möchte ich folgenden Satz zitieren:

„Ich entschuldige mich für die Einseitigkeit. Wie konnte ich unausgewogen sein zwischen Mörder und Ermordetem, Dieb und Geschädigtem, Besatzer und Besetztem? Vergeben Sie mir, dass ich Ihnen die Freude verderbe und den Stolz auf ein Land, in dem Milch fließt und Mobileye mitfährt, und außerdem gibt es Cherry-Tomaten. Es gibt so viele wunderbare Dinge in diesem Land, und „Haaretz“ - mit seiner „verdorbenen Moral“, wie Sie sagen, - verdirbt die Freude daran. Wie konnte ich übersehen, dass Sie die Wahrheit nicht lesen möchten, und das nicht berücksichtigen, wenn ich aus den Besetzten Gebieten zurückkam, jede Woche, um über das zu schreiben, was ich mit eigenen Augen gesehen habe?“  

Diesen Beitrag sowie weitere Dokumente finden Sie draußen am Eingang zur Black Box. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Spenden für die palästinensischen Bewohner des Jordantals sammeln. Das Jordantal ist zum großen Teil militärisches Übungsgelände. Wenn die Armee ihre Schießübungen ausübt (das geschieht das ganze Jahr über) müssen die Dörfer geräumt werden. Dann muss die Bevölkerung mit ihren Tieren bei Regen und bei größter Kälte unter freiem Himmel die Nächte verbringen. Sie sind gern eingeladen, hierfür zu spende, die Konto-Nr. finden Sie auf unseren Flyer. Außerdem haben wir Listen ausgelegt, in denen Sie sich eintragen können, wenn Sie weitere Einladungen der Dialoggruppe erhalten möchten. Ich möchte Sie zu unserer nächsten Veranstaltung einladen. Prof. Moshe Zimmermann aus Jerusalem wird am 13. Juni in der Initiativgruppe, Karlstrasse 50, einen Vortrag halten zum Thema „Was heißt heute israelfreundlich“? (dabei geht es auch um die Besuche von Außenminister Gabriel und Bundespräsident Steinmeier in Israel und um die Absage in Tutzing, zu der Prof. Zimmermann als Referent eingeladen war).

Mein Schreiben an Außenminister Sigmar Gabriel vom 04. April 2017

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

als mein Mann und ich vor mehr als zehn Jahren einen Termin im Auswärtigen Amt wahrnahmen, wurden wir mit dem Satz empfangen: „Wir machen uns große Sorgen um den wachsenden Antisemitismus.“ Wir antworteten, dass das Ende der israelischen Besatzung der Gefahr des Antisemitismus Einhalt gebieten könne.

Es ist richtig, die fortgesetzte Siedlungspolitik zu verurteilen – wie Sie es am 31. März 2017 erneut getan haben. Doch die Rhetorik allein reicht nicht aus, solange ihr keine politischen Konsequenzen folgen. Dies hat dazu geführt, dass die von der internationalen Diplomatie beschworene Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer wird.

Mit Recht verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie der Türkei und Russland. Zu fünfzig Jahren Unterdrückung, Erniedrigung und Freiheitsberaubung der palästinensischen Bevölkerung aber schweigen wir.

Ein immer größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit positioniert sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer. Jüdische Gemeinden, die jede Kritik an der israelischen Politik als „Antisemitismus“ abtun sowie Institutionen, die thematisch kritische Veranstaltungen verbieten, werden als Komplizen der israelischen Regierung wahrgenommen. Das Einknicken deutscher Institutionen wie unlängst in Berlin, Hamburg, Göttingen und Frankfurt (und derzeit in München, wo der Vortrag eines der bekanntesten israelischen Journalisten - der täglich in Israel publiziert - verboten werden soll), wird als Angriff auf die eigene Meinungsfreiheit verstanden und schürt noch eher den Antisemitismus. Das Klima ist mittlerweile so vergiftet und die Fronten dermaßen verhärtet, dass ich die große Befürchtung habe, dass eines Tages dies auf uns alle Jüdinnen und Juden zurückschlagen wird.

Die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) würde sich erübrigen, wenn die europäische und deutsche Israel-Politik auf die Alternative drängte – nämlich auf das Ende der Besatzung und die Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und Palästina. Erst dann hat die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance. Israel wird in Ihrer Pressemitteilung die unverbrüchliche Freundschaft zugesichert, obwohl mittlerweile die politische Verfolgung auch jüdische Dissidenten trifft. Wen meinen wir, wenn wir von „Israel“ reden? Wer sich um die Zukunft Israels sorgt, der sollte auch nicht vor Sanktionen zurückschrecken – dies hat nichts mit der deutsch-jüdischen Geschichte zu tun. Ansonsten droht diesem Staat der moralische Bankrott.

Ich selbst bin als Tochter deutsch-jüdischer Eltern, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, in Jerusalem geboren und lebe seit über 40 Jahren in Deutschland. Mein Engagement in diesem Konflikt lässt sich dreifach begründen: Erstens kenne ich die Situation vor Ort und sehe keinen Grund, warum die Palästinenser nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis genießen sollten. Zweitens ist für mich Israel nicht nur der Staat Benjamin Netanyahus und seiner Regierung, sondern auch das Israel der Friedensgruppen, die wir unterstützen sollten. Drittens lebe ich gern in Deutschland und möchte nicht, dass der Antisemitismus wieder salonfähig wird.

Abschließend möchte ich noch auf eine Tagung eingehen: Zusammen mit der Evangelischen Akademie Tutzing organisiere ich im Mai eine Konferenz mit dem Thema „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“. Wir haben die besten israelisch-palästinensischen Friedensgruppen eingeladen, doch leider haben uns alle aktiven deutschen Politiker abgesagt. Es ist klar, dass wegen der bevorstehenden Wahlen einige Politiker absagen mussten. Damit wird allerdings eine Chance vertan, denn diese Gruppen sind die einzigen, die noch zusammenarbeiten.

Mein Ehemann, der Historiker Reiner Bernstein beschäftigt sich seit mehr als 50 Jahren mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und kennt große Teile der arabischen Welt. Er hat gerade ein Buchmanuskript fertiggestellt, in dem er der Frage nachgeht, warum die internationale Diplomatie an diesem Konflikt seit der britischen Mandatszeit scheitert: Es ist, um Jacques Delors zu zitieren, der Verzicht auf ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“. Um ein solches Verständnis zu gewinnen, bedarf es eines Abgleichs jüdisch-theologischer Quellen mit der israelischen Realpolitik.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Bernstein

Jerusalem – Unheilige Stadt Fotoausstellung von Wolfgang Strassl

18. März 2017 – 07. April 2017

08:00 Uhr – 23:00 Uhr | Glashalle, 1. OG

Eintritt frei

Ausstellungen – Ausstellung

TERMIN SPEICHERN

Jerusalem steht seit Jahrzehnten im Brennpunkt des Nahostkonflikts. Vor allem in Ost-Jerusalem und dem umliegenden Westjordanland hat der Konflikt das Stadtbild in bedrückender Weise geprägt.

Palästinensische Einwohner und israelische Siedler leben dort zusammen in einem städtischen Ballungsraum, jedoch in feindlicher Nachbarschaft, voneinander abgeschottet durch hohe Mauern und Zäune und ohne jede Aussicht auf Versöhnung.

Mit seinen dokumentarischen Fotografien zeigt der Münchner Fotograf Wolfgang Strassl, der viele Jahre mit Zweitwohnsitz in Israel gelebt hat, die tiefen Spuren und Narben, die Hass und Misstrauen in dieser urbanen Landschaft hinterlassen haben.

Ein Bildband mit seinen Fotografien ist unter dem Titel »Homeland – East Jerusalem Landcapes« im Kerber Verlag erschienen – http://wolfgangstrassl.com

Vernissage:
18.3., 17:00 Uhr

(Wolfgang Strassl, München)

Radio Lora Eine Sendung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München

Zwei Biographien mit Judith Bernstein unf Fuad Hamdan