Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Heusgen,
wir sind eine Gruppe von jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern in München, die in Israel oder in Palästina geboren wurden, deutsche Staatsbürger sind und seit Mitte der 1980er Jahre in Veranstaltungen und Ausstellungen für den Ausgleich zwischen beiden Völkern werben. Wir vertreten die Auffassung, dass Frieden für Israel nicht ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt möglich ist.
Deshalb haben wir mit großem Respekt Ihren Ausführungen im UN-Sicherheitsrat am 26. März zugehört. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie die USA für die Entscheidung kritisiert haben, Israels Annexion der Golanhöhen von 14. Dezember 1981 anzuerkennen.
Wir möchten daran erinnern, dass der an der Universität Tel Aviv lehrende Verfassungsrechtler Eyal Benvenisti vor anderthalb Jahrzehnten darauf hingewiesen hat, dass in der israelischen Politik die Missachtung des internationalen Rechts so lange anhalten wird, solange der UN-Sicherheitsrat auf die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg verzichtet und deshalb gemäß Artikel 24 der UN-Satzung den Konflikt nicht zu den Bedrohungen des Weltfriedens zählt, weil Völkerrecht Staatenrecht meint und letzteres der Inbegriff der internationalen Rechtsordnung ist.
Da die Bundesregierung die Zwei-Staaten-Lösung verficht, erscheint es uns sinnvoll, dass Sie im Sicherheitsrat unter Ihrer Präsidentschaft diesen Gesichtspunkt würdigen.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Bernstein Riyad Helow
Jüdische Sprecherin Palästinensischer Sprecher